(hier als pdf-Datei) Protokoll der (Zoom-) Sitzung am 23. Januar 2024 17h bis 19h Uhr dabei: ArchitektInnen für K21: Norbert Bündnis Rems-Murr für Kopfbahnhof Stuttgart: Ernst Bürgerbahn - Denkfabrik – Andy (bis 18h) Eisenbahnerstammtisch: Jenoe (nur Audio) GewerkschafterInnen gegen S21: Werner Linke: – Mahnwache: -- Stadtteilgruppen: Doris und Heidi Schutzgemeinschaft Filder: Steffen (Teilweise) und Frank SÖS: Christine ab 17.20  (nur audio und unfreiwillig stummgeschaltet), Reinhard SPD-Mitglieder gegen S21: Hermann Netzwerke 21: – TheologInnen gegen S21: Martin Unternehmer*innen gegen S21: - VCD: Markus Juristen: Dieter Ziviler Ungehorsam: Gisela Website: - Social Media: - Gäste: Ulli, Eisenhart (bis 18h) und RA Kemper Protokoll: Werner Moderation: Ernst (kursiv: Info nach der Sitzung)

1. Eröffnung: - abermals Verzögerungen (20min) wegen technischer Zugangsprobleme zur Schalte.

- Kleine Änderungen im Protokoll der letzten Sitzung. Update bereits verschickt. - TO: TOPs 4.1 und 4.2 der Einladung werden getauscht aufgrund der Dringlichkeit und der kurzfristigen Einladung von RA Rolf Kemper/Berlin, Haltung zum GDL-Streik und Besichtigung „Baufortschritt“ kommen als weitere Punkte hinzu. 4.2. Weiterführung des Brandschutzverfahrens Herr Kemper, Eisenhart und Dieter erläutern den Stand des Verfahrens. Kemper beschreibt das VGH -Urteil aufgrund Selbstzitierens als haltlos und „argumentativen Kreisverkehr“ und „auf dünnem Eis“. Dennoch lägen die Chancen einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bei etwa 3%. Die Klageberechtigung Privater werde im Eisenbahnrecht noch restriktiver gehandhabt als generell im Öffentlichen Recht. Wechselnde Entscheidungen zugunsten und gegen Klagerecht Privater. Um den Weg einer grundsätzlichen Klärung vor dem BVerfG gehen zu können, muss der Rechtsweg ausgeschöpft sein. Diesen, incl. der möglichen Kostenfolgen, erläutert Dieter im Nachgang zur AB-Sitzung und im Vorgriff zu seinem Treffen mit dem Demoteam am 29.1. in einem kurzen Text: „Ich möchte kurz die finanziellen Risiken des Weiteren juristischen Vorgehens bei unserer Brandschutzklage darstellen. Die angesetzten Beträge beruhen insbesondere auf den Einschätzungen von Rechtsanwalt Dr. Lieber, der in dem gemeinsamen Prozess die Schutzgemeinschaft Filder vertritt. Außer der SGF haben 3 Privatpersonen geklagt, nämlich Karlheinz Scherwinski (Charly, unser Rollstuhlfahrer), Werner Sauerborn und ich. Es handelt sich somit um insgesamt 4 Kläger. Dies bedeutet, dass nach dem Urteil des VGH (1. Instanz) die Gerichtskosten und die Anwaltskosten der Gegenseite (EBA und DB Netz AG, EBA hatte zum Glück keinen Anwalt beauftragt) jedem Kläger zu einem Viertel in Rechnung gestellt werden - wenn es bei der Zurückweisung unserer Klage bleibt. Die Gerichtskosten in Höhe von 2932 € mussten wir schon vorab bezahlen, sodass "nur" Anwaltskosten der Gegenseite von zusammen ca. 4600 € von uns zu übernehmen wären, pro Kläger also ca. 1150 €. Die SGF übernimmt die Kosten von RA Dr. Lieber, der sie vertreten hat. Eisenhart hat uns 3 Privatpersonen vertreten und tut dies (wie auch in Zukunft) kostenlos. Von diesen Kosten 1. Instanz und den nachstehend aufgelisteten kommen wir nur dann weg, wenn unsere Nichtzulassungsbeschwerde, das sich dann anschließende Revisionsverfahren beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig und - falls die Revision zur Zurückverweisung des Verfahrens an den VGH führt - die neue Verhandlung beim VGH zum Erfolg unserer Klage führen. Im letztgenannten Fall könnten dann aber das EBA und die DB Netz AG Revision einlegen und es ginge wieder in Leipzig weiter. Zur Erklärung: Der VGH hat keine Revision gegen sein Urteil zugelassen. Dagegen müssen wir die sogenannte Nichtzulassungsbeschwerde einlegen. Wenn diese erfolglos bleibt, ist es aus und wir können sofort Verfassungsbeschwerde erheben. Wenn wir mit der Beschwerde Erfolg haben, wird die Revision zugelassen. Dann wird das Urteil auf Rechtsfehler überprüft. Falls das Bundesverwaltungsgericht solche Rechtsfehler feststellt, kann es entweder das Urteil des VGH aufheben und selbst in der Sache entscheiden. Oder aber es hält weitere Aufklärung für nötig. Dann verweist es die Sache zurück an den VGH und dort geht es wieder von vorne los. Das neue Urteil kann dann auch wieder angefochten werden und .... wie oben. Falls wir aber endgültig keinen Erfolg haben (entweder schon mit der Nichtzulassungsbeschwerde oder im späteren Revisionsverfahren oder bei einer neuen Verhandlung) müssen wir nicht nur die genannten Kosten 1. Instanz zahlen, sondern auch die Gerichtskosten und die Anwaltskosten der beiden Gegenseiten in den weiteren Instanzen. Diese Liste ich nachfolgend (wieder ca.-Beträge) auf: Nichtzulassungsbeschwerde: Gerichtskosten und Kosten Gegenseite 5300 € zuzüglich Kosten RA Dr. Lieber für SGF. Diese Kosten würden beim endgültigen Erfolg unserer Klage entfallen. Revisionsverfahren nach erfolgreicher Beschwerde: Gerichtskosten und Kosten Gegenseite 5300 € zuzüglich Kosten RA Dr. Lieber für SGF. Auch diese Kosten würden beim endgültigen Erfolg unserer Klage entfallen. Erneutes Verfahren beim VGH nach Zurückverweisung an den VGH: Gerichtskosten und Kosten Gegenseite 7500 € zuzüglich Kosten RA Dr. Lieber für SGF. Auch diese Kosten würden beim endgültigen Erfolg unserer Klage entfallen. Dann müsste alles - auch unsere Kosten - von der Gegenseite bezahlt werden. Erst wenn der Rechtsweg bei den Verwaltungsgerichten abgeschlossen ist und wir keinen Erfolg hatten, können wir Verfassungsbeschwerde einlegen. Gerichtskosten werden dafür nicht verlangt, jedoch müssten wir dann für unsere Anwaltskosten aufkommen. Tut mir leid, dass es so kompliziert ist. Gerne kann ich es noch näher erklären. Konkret entsteht zunächst das weitere Kostenrisiko von 5300 € plus Anwaltskosten der SGF für die Nichtzulassungsbeschwerde. Das wären dann zusammen mit den dann bei uns 4 Klägern hängenbleibenden Kosten der Gegenseite aus dem Urteil des VGH in Höhe von 4600 € bei Erfolglosigkeit der Beschwerde in absehbarer Zeit zusammen rund 10000 € zuzüglich Anwaltskosten der SGF.“  Es wird in einer längeren Diskussion der höhere Kräfte- und Kostenaufwand gegen die geringen juristischen Erfolgsaussichten einerseits und die politischen Chancen andererseits abgewogen. Es wird zu bedenken gegeben, man dürfe nicht in eine Michael-Kohlhaas-Rolle geraten. Andererseits würde in unseren Reihen auf Unverständnis stoßen, wenn wir diesen lange vorbereiteten Weg nicht weitergingen. Deutlich wird, dass die wahrscheinlichere und auch politische gewollte Variante, die des Wegs zum BVerfG ist. Die Hoffnung ist, wegen der Grundsätzlichkeit auch weitere politische, öffentliche und finanzielle Unterstützung zu gewinnen. Dort wird spezielle juristische Kompetenz erforderlich sein. Es gelten andere Prüfmaßstäbe. Eisenhart hat auf diesem Feld viel Erfahrung. Der Weg zum Bawü Landesverfassungsgericht (Staatsgerichtshof) versperre den Weg zum BVerfG. Es besteht Einvernehmen, dass Eisenhart dankenswerterweise das Mandat für eine Nichtzulassungsbeschwerde übernehmen wird und dies inhaltlich mit RA Kemper wahrnehmen wird. Die Anfechtung bzw. Klage soll unter verfahrensökonomischen Gesichtspunkten mit der Schutzgemeinschaft und deren Anwalt Dr. Lieber abgestimmt werden. Das Aktionsbündnis beschließt einstimmig bei 4 Enthaltungen: „Die drei Kläger namens des Aktionsbündnisses werden darin unterstützt, die Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Ausschluss der Revision beim BVerwG bis zum 11.Februar einzureichen. Im gleichen Rahmen soll im Erfolgsfall der weitere Rechtsweg beschritten werden. Wenn der Rechtsweg ausgeschöpft ist, soll der Weg zum BVerfG gegangen werden. Die anwaltliche Vertretung übernimmt kostenfrei Eisenhart, der dabei nicht kostenfrei von RA Kemper unterstützt wird.“ 4.1. Gäubahnveranstaltung am Montag, 19.2. Statt der eingeplanten 20 Min. bleibt wegen der TO-Umstellung nur wenig Zeit für Jörgs Infos über neue Entwicklungen zur geplanten Gäubahnveranstaltung incl. der Vernetzung der Gäubahn-Initiativen und zu den erforderlichen Beiträgen des AB. Die Vorbereitungen sind in vollem Gange. Eine schriftliche Einladung des Vorsitzenden Jörg würde breit versandt an Politiker und Journalist*innen. Das Schreiben sowie eine Einladungsliste sollen (und wurden umgehend) von Jörg allen ABler*innen zugeschickt werden, damit Weitere eingeladen werden können. Für Service-Funktionen ist organisiert: Weinausschank: Hermann, Jenö, Doris, Norbert. Es gibt Wein, Wasser, halbe Brezeln. Spendenkörbe: Martin, Gisela, Heidi, Ernst. Standorte Spendensammeln: links und rechts an den Ausgängen 3. Stock und 4. Stock (Tribüne). Norbert bringt die Spendenkörbe mit. In erster Reihe reservierte Plätze. Viel Spott und Medienresonanz gab es zu einem Auftritt von Nopper in Rottweil, wo er auf seine Rolle bei der Kappung der Gäubahn angesprochen meinte „Wir sind alle etwas Gäubahn“. Ulli bereitet mit Jörg einen Videoausschnitt aus der Gäubahnsendung von Eisenbahnromantik vor. Faktisch ist die Veranstaltung v.a. in Person von Jörg eine Aktion des AB mit der FrAktion als Miteinlader. Die anderen Beteiligten des Gäubahnbahnbündnisses machen Angebote am Rande, ggf. Sonderfahrten. 4.3. ABBD-Aktionstag am Samstag, 2.3. - vertagt. Gespräche laufen 4.4. Resilienzstudie: Verspendung und Versand. Martin informiert über die geplante Pressekonferenz mit Klaus Wößner und Karlheinz Rößler im Forum 3. und die gleichzeitig zu verschickende PM. Alles vorbereitet. Gezielter Versand der Broschüre muss noch organisiert werden. 4.5. Rosenstein-Veranstaltung am Montag, 4.3.24 Hier entsteht etwas Zeitdruck. Öffentlich kann erst nach der Gäubahnveranstaltung richtig losgelegt werden. Martin nimmt Arbeit am Dossier wieder auf. Logo in Arbeit. Ablaufplanentwurf in der Diskussion. Gespräche mit Referenten folgen. Technisches wie bei Gäubahnveranstaltung (gleiches „Format“). Wir gehen davon aus, dass alle dort Beteiligten (s.o.) am 4.3. auch wieder aktiv sind. 4.6. Anti-AfD-Demos – (wie) soll sich das AB dazu äußern? Das Anliegen ist, vorgetragen von Werner, dass sich das AB wie alle gesellschaftlichen Gruppen in der Breite, auch wenn sie keinen direkten Bezug zum AfD-Thema haben, festlegen sollte. Das ist grundsätzlich akzeptiert. Die Diskussion in welcher Form das geschehen sollte, bleibt zunächst offen. Ansonsten soll es bei der Konzentration auf das S21-Thema bleiben. 5.1. Gespräch mit Bernd Riexinger am Montag, 22.1.24 An dem Gespräch auf Initiative von Bernd nahmen Dieter und Werner teil. Bernd beabsichtigt als Mitglied des Verkehrsausschusses im Bundestag, darauf zu drängen, dass regelmäßig Berichte aus den AR-Sitzungen transparent gemacht werden. Toni Hofreiter hatte in anderem Zusammenhang daran erinnert, dass die Grünen 2017 nach sechs Jahren hierzu ein positives Urteil des Bundesverfassungsgerichts erstritten hatten (Info: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverfg-organstreitverfahren-gruene-informationsrecht-abgeordnete-auskunft-akteneinsicht/). 5.2. Druckversion von Toms letzter Moderation – kein Thema des AB

1. Verschiedenes Doris‘ Angebot vor der nächsten AB-Sitzung zu einer kleine Besichtigung der Chaos-Planung am Nordkopf einzuladen, wird zustimmend angenommen.

(hier als pdf-Datei)  

(hier diese Pressemitteilung als pdf-Datei) (hier die Resilienz-Studie als pdf-Datei) Studie belegt: Mit Stuttgart 21 drohen schon bei kleinen Störungen massive Zugausfälle „Ohne „Gäubahn“-Anbindung droht Bahn-Infarkt“ Über die Hälfte der Züge auf der transeuropäischen Verbindung Stuttgart–Singen–Zürich–Mailand müsste umgeleitet werden oder – wie ein Großteil der Züge zum Flughafen – komplett ausfallen, wenn auch nur ein einziger Zug im Fildertunnel liegenbleiben würde. Das geht aus einer „Resilienz“-Studie hervor, die das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 heute vorgestellt hat. Der Verkehrsberater Karlheinz Rößler (Mitgründer der renommierten VIEREGG-RÖSSLER GmbH) und Klaus Wößner von der S21-kritischen Initiative „Ingenieure22“ kommen in ihrer Studie zu dem Schluss: Würde Stuttgart 21 in der vorgesehenen Form in Betrieb gehen, würde es diesem Verkehrsknoten wesentlich an Rückfallebenen für den Notfall fehlen, er sei viel zu sehr „auf Kante genäht“. Zumindest eine dauerhafte direkte Verbindung der „Gäubahn“ zum Kopfbahnhof wäre erforderlich, um wenigstens für die internationale Verbindung zur Schweiz und nach Italien eine Ausweichmöglichkeit zu haben. Erschwerend kommt hinzu, dass – aus Sicherheitsgründen – grundsätzlich zur gleichen Zeit in einer Tunnelröhre immer nur ein Zug fahren dürfte. Denn weitere Züge im Tunnel würden z.B. bei einem Brandereignis die Zufahrt für Rettungsfahrzeuge versperren. Zudem dürfte zur gleichen Zeit immer nur ein Zug entweder in der einen oder in der anderen der beiden Röhren fahren. Denn die jeweilige Gegenröhre ist als „sichere“ Rettungsröhre eingeplant, in die die Fahrgäste vor dem tödlichen Rauch fliehen sollen. Was im Fildertunnel für die mangelnde Widerstandsfähigkeit („Resilienz“) bei Betriebsstörungen gilt, zeigt sich ähnlich auch im Tiefbahnhof selbst: Würde dort beispielsweise ein Zug nur eine einzige Weiche blockieren, müsste bereits ein Drittel der Züge großräumig um den Tiefbahnhof herumgeleitet werden. Der Bahnhof Esslingen würde damit für Fernzüge regelmäßig zum „Ersatz-Hauptbahnhof“, weil er der nächstgelegene mit ausreichend langen Bahnsteigen wäre. Ursache dafür, dass es bei Stuttgart 21 schon bei kleinen Störungen zum „Infarkt“ käme, sind – neben der zu knappen Zahl an Gleisen im Tiefbahnhof – vor allem fehlende Weichen. Aus diesem Grund könnten Züge nur sehr begrenzt Gleiswechsel vornehmen und müssten auf Gegengleise gelenkt werden, wo sie aber den übrigen Zugverkehr behinderten. Als mögliche Ursachen für solche schon kleinste Störungen identifizieren die Autoren 21 Vorkommnisse, von Gegenständen oder Personen im Gleis über defekte Bremsen bis hin zu Brandereignissen. Mit wochen- oder monatelangen Sperrungen wäre zu rechnen, wenn – wie regelmäßig im Engelbergtunnel der Autobahn A81 – wegen des quellenden Anhydritgesteins Reparaturen anfielen. Das Aktionsbündnis appelliert an die S21 verantwortende Politik und insbesondere die Interessenvertretungen der örtlichen Wirtschaft, des Handels, des Sports und des Tourismus, sich die Studie genau anzusehen und ihre bedingungslose Unterstützung des Projekts zu überprüfen. Anlage: Resilienz-Studie                                                Kontakt:             Martin Poguntke, 0151 403 602 56 Karlheinz Rößler, 0151 510 728 36 Klaus Wößner, 0171 435 32 78

...der abendfüllende Film zu Stuttgart 21 von Klaus Gietinger ("Daheim sterben die Leut'") wird auch 2024 an jedem letzten Donnerstag im Monat (außer an Feiertagen) um 19.30 Uhr in der Kinothek, in Stuttgart-Obertürkheim gezeigt. Herzliche Einladung! Wie immer stehen im Anschluss an den Film Vertreter*innen des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 für Fragen und Diskussion zur Verfügung. https://www.youtube.com/watch?v=knOfyc4vXnA   Ist Ihr Lieblings-Kino an der Vorführung dieses Films interessiert? Dann bitte einfach Mail an: info@buergerbahn-denkfabrik.com

(hier als pdf-Datei) Protokoll Aktionsbündnis K 21 Sitzung am 9. Januar 2024 im Welthaus, 17:05 bis 19:05 Uhr, mit: ArchitektInnen für K 21:  Norbert--- Bürgerbahn-Denkfabrik: Andi Eisenbahnerstammtisch: Jörg GewerkschafterInnen gegen S21: - Juristen zu Stuttgart 21: Dieter (Sprecher) Linke: --- Mahnwache: Gert Netzwerke: --- Rems-Murr-Bündnis gegen S21: Ernst Schutzgemeinschaft Filder: --- SÖS: - Reinhart SPD-Mitglieder gegen S 21: Stadtteilgruppen: Doris' Theologinnen und Theologen gegen S 21: Unternehmer*innen gegen S21:  --- VCD: Markus (ab 17:22) Ziviler Ungehorsam: ---Gisela (ab 17:10) Gast: Ulli für die Ingenieure22 Moderation: Doris, Protokoll: Norbert 1. Eröffnung: Hermanns Protokoll vom 12. 12., das er uns am 28.12. gemailt hatte mit 54-seitigem Erläuterungsbericht zur geplanten Stilllegung des Gleisvorfeldes, wurde angesichts einiger unwesentlicher Unrichtigkeiten genehmigt. Verhindert sind u.a. Werner  und Heidi (beide krank, „platt“) und Steffen (an seiner Schulter arg verletzt). Wir wünschten ihnen eine gute, nein, beste Besserung! 2. Impulsreferat und Aussprache 2.1. Gründung des Gäubahnkomitees + geplante Gäubahnveranstaltung am Montag, 19.2. Jörg berichtete von der Gründung des Gäubahnkomitees am 4.1., das sich zum Ziel gesetzt hat, dass die von der Bahn für 2025 geplante Unterbrechung der Gäubahn (Panoramastrecke) fallen gelassen wird. Das Komitee will die in den von einer Gäubahn-Unterbrechung betroffenen und dagegen angehenden Städte (ihr Logo: „Wir wollen zum Hauptbahnhof“) unterstützen mit einem: „Wir wollen zum Bodensee“. Mitglieder des Komitees sind Hans-Jörg Jäkel (Vorsitzender), Stefan Frey, Dieter Reicherter, Gero Treuner, Markus Metzger, Wolfgang Steiger, Klaus Arnoldi und Reinhard König. Das nächste Treffen des Komitees ist am 9.2. 17:00 beim VCD. Die Webseite findet sich als UnterseiteVCD-Platform. Der Titel der am 19.2. im Rathaus geplanten Gäubahnveranstaltung: „Die Gäubahn im transeuropäischen Eisenbahnnetz erhalten“, soll nach der Montagsdemo um 19:00 beginnen. Jörg stellte das gepl. Programm der Veranstaltung vor: Nach den Gruß- und einführenden Worten konnte (dank Werners Initiative!) Benedikt Weibel (ehem. Generaldirektor der Schweizerischen Bundes-bahn) als Redner gewonnen werden. Die Organisation liegt beim AB sowie bei der FrAKTION. Beraten wurde noch über die weiteren organisatorischen Fragen rund um den Abend: Einladungen, Programmflyer, Kostenträgerschaft und -Aufteilung zwischen dem AB und der FRAKTION, anschließender Wein-Ausschank mit Brezeln und Infostände. Überlegt wurde, ob es - anstelle einer Fragerunde im Saal – ggfs. eine informelle Frageecke mit Herrn Weibel und den Referenten im Foyer geben könnte. 2.2  (eingeschoben) Beitrag zum Alternativen DB-Geschäftsbericht 2023 betr. S21 Ernst berichtet, im Entwurf dieses Berichts seien für S21 nur 2 Seiten eingeplant; es müssten aber 4 Seiten sein. Er hat dazu eine Tischvorlage mit den Haupt-Stichpunkten verteilt. Am Ende der Beratung übernahmen Dieter und Andi das Thema Gerichtsurteile und Bewertungen zu Brandschutz, Gäubahn-Kappung und weitere Kostenbeteiligung der Projektpartner sowie einen Beitrag zu den seit 2013 bekannten Kostensteigerungen und Bauverzögerungen. Martin soll auf einen Beitrag zum S21-Film angesprochen werden. Jörg schlug vor, zum Thema der Erpressungen durch die PSU / DB gegenüber den Projektpartnern beizutragen. Das Thema ETCS-Versprechungen und Probleme mit dem DKS schlug er vor, vorerst rauszulassen. 

1. Informationen 3.1 Einwendungen zu PFA Rückbau Gleisvorfeld A2 bis Wolframstraße:

Dieter, Reinhard und Doris riefen nochmals dazu auf, Widersprüche zu den Plänen fristgerecht bis zum  Freitag, 12.1. beim EBA abzusenden bzw. abzugeben. Reinhart versprach, die Argumente seines Einspruchs kurzfristig per mail zur Information mitzuteilen. 3.2  Juristische Aktivitäten von Dieter Dieter berichtete über den Stand seiner verschiedenen Aktivitäten und hatte dazu ein (nicht einseitiges ;-) nämlich zweiseitiges PDF-Dokument verfasst, das ich dem Protokoll beigefügt versende. Bei dem Klageverfahren zwischen der DB und den Projektpartnern vor dem Verwaltungsgericht gibt es noch keinen neuen Termin. 3.3  Bericht vom Dreikönigs-Treffen der FDP am 6.1. einige von uns hatten sich ins Opernhaus hineinschleichen können. Gisela berichtete. Ihr kleines, in die Oper hinein geschmuggeltes Stoffbanner wurde ihr rasch entrissen; ähnlich erging es den anderen Protestbannern. Den Protest konnten Sie und die weiteren Gruppierungen hörbar machen. Immerhin gab es Bilder davon in den Fernseh-Berichten. Werner hatte die Aktionen für gelungen gehalten und überlegt, wie sie fortgesetzt werden könnten. 3.4  Zu Toni Hofreiters Wissen darum, der Bahn seien schon 2013 eine Kostensteigerungen auf 11 Milliarden bekannt gewesen, aber viele Jahre lang verschwiegen worden. Es gab eine Video-Schalte mit Dieter, Eisenhart, Werner und Toni Hofreiter, in der überlegt wurde, ob und welche Belege und/oder Informanten (im Bundesverkehrsministerium?) für diese Tatsache gewonnen werden können. Ggfs. gibt es auch Zeugenaussagen, ohne Dokumente. Werner meinte dazu bei der Vorbereitung: „Bernd Riexinger, der ja für die LINKE-Gruppe mit Rederecht im Verkehrsausschuss des Bundestags sitzt, hat um einen Termin mit uns gebeten, den Dieter und ich wahrnehmen wollen. Ihm geht’s v.a.um Transparenz der Arbeit des DB-AR, z.B. durch eine Berichtspflicht im Ausschuss.“ 3.5  Zur Spendenkampagne Es sind rund 10.000 an Spenden eingegangen. Die Summe wird zwischen AB und Umkehrbar im Benehmen mit Werner aufgeteilt.

1. Verschiedenes

4.1 Unsere 100 Jahre-Jubiläums-Broschüre „Kopf hoch!“ … wurde mit Rundmail im Stadtplanungsamt als lesenswert empfohlen, wie Werners dort tätiger Sohn Theo mitteilte und Jörg mit breitem Schmunzeln kommentierte 4.1  Miniaturwelten in Nöten Jörg berichtete, dass die Modell-Ausstellung im Hindenburgbau finanziell nicht mehr über die Runden komme, weil die Monatsmiete die Einnahmen übersteigt. Rainer Braun bemüht sich, mit dem Eigentümer Piech darüber nachzuverhandeln. Einer Unterstützung durch das AB sind sicher enge Grenzen gesetzt... 4.2  Mahnwachen-“Bäpper“ Norbert trifft sich mit dem Orgateam der MW, um 2 passende neue Sprüche auszusuchen und zu beauftragen Nächste Sitzung, wieder digital am Dienstag, 23. Januar 2024

Brandneues, knackiges Interview mit Benedikt Weibel, Generaldirektor der Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) von 1993 - 2006. Für Verkehrsminister und die Bonierten Manager der Deutschen Bahn sehr zu empfehlen. Bahnfahrer, Stuttgarter und Gäubahnnutzer, holt die Traktoren raus! https://www.youtube.com/watch?v=v-LZ1rQKMc4

Alle zusammen gegen die AfD // #rechtewellebrechen

newS21letter (Werners Rundmail) diesmal, ausnahmsweise und aus gegebenem Anlass mit nur einem Thema … (hier als pdf-Datei) Inzwischen ist auch der Ort der Kundgebung am Samstag, 20.1.24 um 14 Uhr bekannt: Stuttgart, vor dem Neuen Schloss!

Im Interview mit der Stuttgarter Zeitung erteilt der Chef der Lokführergewerkschaft dem Skandalprojekt eine Totalabsage:

Stuttgart 21 wird erneut teurer: 11,45 Milliarden Euro. Wie finden Sie das?

Es ist ein Projekt der Deutschen Bahn AG, geplant von Menschen im Geschwindigkeitswahn, die jetzt unglaublich lange suchen müssen, um noch irgendeine vernünftige Begründung dafür zu finden. Was denken Sie denn, warum in Ihrem Umfeld in Stuttgart die ganzen sogenannten Digitalisierungsprojekte angesiedelt sind? Warum man dort krampfhaft versucht, aus dem Acht-Gleise-Bahnhof noch einen Bahnhof zu machen, der irgendwie in den Deutschland-Takt hineinpasst? Es ist eine Fehlleistung vor dem Herrn.

Warum?

Das Eisenbahnsystem fußt nicht auf Geschwindigkeit, sondern auf Zuverlässigkeit von Anschlussverbindungen und auf Pünktlichkeit. Da geht es nicht darum, dass die Menschen zwischen Berlin und Hannover mit 300 km/h befördert werden wollen. Es geht ihnen darum, dass sie nach dem Ausstieg in Hannover alle Anschlüsse in fünf Minuten bekommen. Stuttgart 21 ist das absolute Desaster, nicht bloß finanziell, sondern auch eisenbahnsystemisch. Jeder Kopfbahnhof funktioniert besser als das, was dann dort unten stattfinden wird. Der Berliner Hauptbahnhof ist größer, aber auch von der Konstruktion her geeignet, weil die Züge in jede Richtung fahren und weil über die drei Etagen ein Umsteigeprozess innerhalb von zehn Minuten gewährleistet ist.

Somit fühlen Sie sich in Ihrer früheren Kritik an Stuttgart 21 bestätigt?

Es ist ein Milliarden-Grab – die Tunnel-Lobby hat sich dumm und dämlich verdient. Es ist immer noch mit höchstem Risiko versehen, und für die Region Stuttgart wird es nicht besser. Denn die Frage, ob sie etwa nach Ulm eine Viertelstunde kürzer fahren, ist nicht entscheidend für Reisende. Für die zählt, wann sie losfahren und ankommen. Genau das klappt in diesem Fall nicht.

Die Stadtregierung Hamburg verkauft den Hafen (die stadteigene HHLA GmbH) an die größte Reederei Europas - nach Deals im Stil des "IHK-Weinberghäusles". Und - Überraschung! - Dr. Rüdiger Grube mischt als Vorsitzender des Aufsichtsrats der HHLA mit. Unser ehrbarer Hamburger Kaufmann hatte 2016 noch "volle Transparenz" versprochen und heilige Eide geschworen, dass Stuttgart21 maximal 6,5 Mrd.€ kosten und "nichts versteckt" würde. Seit 2 Wochen ist bekannt, dass er schon 2013 gewusst hat, dass 11 Mrd.€ nicht reichen werden. Detallierte Informationen zu dem Hamburger HHLA-Deal in dieser Beilage der Zeitschrift "Sozialismus". Siehe dazu Dr. Jürgen Bönig auf der 689. Montagsdemo.