Die nächste Montagsdemo am 16. März wird nicht auf dem Schlossplatz stattfinden, sondern ab 18 Uhr nur im Netz. Details werden noch festgelegt. Bei einem Treffen mit Demoteam, Aktionsbündnis, Mahnwache und parkschuetzer.de wurde folgende Idee entwickelt: Es wird jede Woche eine virtuelle Kundgebung um 18 Uhr online veranstaltet werden. Wie immer mit Kultur, Rede und Moderation. Und wie immer mit allen aktuellen Infos. Redner: Gottfried Ohnmacht-Neugebauer; "Schwierigkeiten mit der Wahrheit" Motto: Wir lassen nicht locker! Musik: N.N. Moderation: Dr. Angelika Linckh

(hier als pdf-Datei)

Fernbahntunnel Mannheim–Stuttgart löst nicht die S21-Probleme

Die jetzt bekannt gewordenen Pläne, die Strecke Mannheim–Stuttgart durch einen zehn Kilometer langen Tunnel auf eine Fahrzeit von weniger als 30 Minuten zu bringen, sind aus Sicht des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 ein milliardenschweres weiteres Geschenk an die Bau­industrie, das aber die Probleme des viel zu kleinen Stuttgart-21-Tiefbahnhofs nicht lösen wird. Im Gegenteil, sagt Klaus Wößner von den Stuttgart-21-kritischen Ingenieuren 22: „Durch die verbesserten Zulaufstrecken wird nur umso deutlicher werden, dass der Tiefbahnhof die dann möglichen Zugzahlen erst recht nicht bewältigen kann – fieberhafte Ergänzungsbauwerke machen S21 nicht besser.“ Natürlich hält auch das Aktionsbündnis Verbesserungen von Zulaufstrecken grundsätzlich für wünschenswert – aber nicht, solange sie in einen viel zu kleinen Tiefbahnhof münden. Diese und all die anderen Ergänzungsbauwerke, die in letzter Zeit rings um Stuttgart 21 gefordert und teils schon gebaut werden, sind ein Offenbarungseid der Stuttgart-21-Befürworter, denen offensichtlich mehr und mehr dämmert, dass ihr Projekt an allen Ecken und Enden mangelhaft ist. Wenn nun die CDU-Verkehrsexpertin Razavi zu der Haltung findet, die Zulaufstrecken zum Tiefbahnhof von Stuttgart müssten verstärkt werden, um den Deutschlandtakt zu ermöglichen, dann fragen wir sie: Wieso haben Sie jahrelang behauptet, gerade die besseren Zulaufstrecken von Stuttgart 21 seien seine besondere Qualität? In Geißlers Faktencheck wurde von Befürworterseite stets behauptet, die Zulaufstrecken reichten aus, lediglich der Kopfbahnhof sei zu klein. Nun stellt sich heraus, was die Gegner des viel zu kleinen Tiefbahnhöfchens immer gesagt hatten: Es sind eben doch die Zuläufe, die zu schwach dimensioniert sind. Mit dem kleinen Unterschied, dass jetzt, mit Stuttgart 21, zusätzlich auch noch der Bahnhof selbst zu wenig Kapazität hätte. „Deshalb“, so Bündnissprecher Martin Poguntke, „muss die erste Forderung sein, einfach den Kopfbahnhof zu erhalten und zu modernisieren und die S21-Tunnels und -Tiefbahnhofbauten für andere Zwecke umzunutzen. So wäre für den Zugverkehr im Lande am meisten getan – und auch noch Milliarden gespart. Zumindest aber müssen so viel wie möglich an Kopfbahnhofgleisen erhalten bleiben, damit der Stuttgarter Bahnhof die mit den jetzigen Zuläufen schon möglichen Zugzahlen in attraktiver Fahrplanqualität bewältigen kann.“ Eine Verbesserung durch oberirdische Zulaufstrecken darf dann gerne als Ausbauoption für zukünftige Bedarfe geplant werden – wie es seit langem das Konzept Umstieg 21 vorsieht. Kontakt: Martin Poguntke 0151 403 602 56 Klaus Wößner 0171 43 53 278

Leserbrief zum Bericht Geld vom Bund für neue Gleise zum Tiefbahnhof, erschienen am 8. März 20 in der Stuttgarter Zeitung: Endlich wird wenigstens mal ein Kritikpunkt des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 und vor allem der Arbeitsgruppe Umstieg 21 konkret ernstgenommen. Wir Gegner dieser empörendsten aller Fehlplanungen bemängeln schon seit Jahren den Engpass der Gleiszuläufe aus dem Norden – zuletzt veröffentlicht unter folgendem Link: https://www.umstieg-21.de/5-verkehrswende/5-6-zulaufstrecke-zuffenhausen.html. Dass nun auch die bislang unsere Argumente stur ignorierenden CDU-Politiker Razavi und Dörflinger dies plötzlich goutieren, beweist ein weiteres Mal, dass wir an allen Ecken und Enden mit unserer Kritik an Stuttgart 21 richtig lagen. Vielleicht dämmert es den Projektbefürwortern und der Bahn 10 Jahre nach der sog. „Schlichtung“ nun auch noch, dass mein über die Schutzgemeinschaft Filder eingebrachter Vorschlag, die Gäubahn auf der Panoramastrecke zu erhalten, auf einen Schlag fast alle Probleme des Filderabschnitts lösen würde. Ferner bliebe das „Notfallkonzept S-Bahn“ erhalten und man hielte sich die Tür offen für eine Express-S-Bahn direkt zum Flughafen mit ca. 19 Minuten Fahrzeit und deutlich bequemeren, zeitsparenderen Zugängen zu den Terminals, als beispielsweise vom brandgefährlichen Fernbahnhof, 9 Stockwerke unter der Messe, aus. Mit freundlichen Grüßen Frank Distel

Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen S21 vom 2. März 2020 (hier als pdf zum Download) Aktionsbündnis fordert Orientierung an Grundgesetzauftrag Keine rechtswidrige Finanzierung von S21 durch den Bund! Das „Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21“ warnt die Bundesregierung: Finanzielle Unterstützung des Projekts S21 wäre ein klarer Rechtsbruch. „Wer sich dem Grundgesetz verpflichtet weiß, darf sich darauf keinesfalls einlassen“, so Bündnissprecher und Jurist Dr. Eisenhart von Loeper. Völlig zu Recht fordert der Bund deshalb die bereits für S21 ausgezahlten Gelder von der Bahn zurück, nachdem die EU dieser Tage Fördergelder in Höhe von 1,2 Milliarden für S21 freigegeben hat. Abwegig ist hingegen die Forderung des Bundestagsabgeordneten Matthias Gastel (Grüne), der Bund solle in die Finanzierung von S21 einsteigen. „Herr Gastel sollte vielmehr einen augenblicklichen Stopp des Projekts fordern, weil ein Weiterbau die Bahn finanziell ruinieren würde und weil eine öffentliche Finanzierung rechtswidrig wäre“, so von Loeper. „Es ist doch widersinnig, wenn ausgerechnet die Grünen die Fortsetzung eines Projekts fordern, von dem heute schon klar ist, dass es mit seinen nur 8 Gleisen den Bahnverkehr bundesweit behindern und damit dem zentralen Anliegen ihrer Partei, dem Klimaschutz, zuwiderlaufen würde.“ Da die Bundesregierung nach Grundgesetz-Artikel 87 e Abs. 4 den verpflichtenden Auftrag zum „Ausbau und Erhalt des Schienenverkehrs“ hat, das Projekt S21 aber einen massiven Rückbau von Schieneninfrastruktur bedeutet, darf Verkehrsminister Scheuer keine Bundesmittel für dieses Projekt aufwenden. Jurist Dr. Eisenhart von Loeper: „Nachdem die Bundesregierung 2012/2013 durch rechtswidrigen Druck auf den Bahn-Aufsichtsrat den Weiterbau des Projekts erzwungen hatte, darf nun nicht der zweite Rechtsbruch folgen: diesen Bau auch noch mitzufinanzieren.“ S21 ist zu Recht ein „eigenwirtschaftliches“ Projekt der Bahn, das sie auf eigenes Risiko baut. Das geht bereits aus dem Umstand hervor, dass S21 nicht im „Bundesverkehrswegeplan“ vorgesehen ist, weil es keinen bahnverkehrlichen Bedarf befriedigt. Das Aktionsbündnis fordert deshalb den Erhalt der 16 Kopfbahnhofgleise, eine Modernisierung des Kopfbahnhofs und eine klimaverträgliche alternative Nutzung der schon für S21 erstellten Bauwerke. Auch nach heutigem Stand würde das noch Kosten in Milliardenhöhe sparen – und die Bundesregierung dürfte sich an der Finanzierung beteiligen. Das Argument, die Bahn sei vertraglich verpflichtet, S21 zu Ende zu bauen, wird durch ein vom Aktionsbündnis in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten von Professor Urs Kramer, Universität Passau, gründlich widerlegt. Von Loeper: „Da sich die Vertragsbedingungen seit dem Vertragsabschluss grundlegend geändert haben, die Verhandlungen über eine Nachfinanzierung („Sprechklausel“) gescheitert sind und der Bahn nicht zuzumuten ist, eine eigene schwere Vermögenschädigung in Kauf zu nehmen, ist der Vertrag nicht mehr bindend.“

Auch Großprojekte sind umkehrbar

Der gestrige Stopp des Flughafenausbaus in London Heathrow zeigt, dass auch Großprojekte nicht unumkehrbar sind, insbesondere, wenn sie den globalen Klimakollaps befördern würden. „Kretschmanns Spruch zu Stuttgart 21, der Käs sei gegessen, ist altes Denken“, so Bündnissprecher Dr. Eisenhart von Loeper. Angesichts der Bedrohung durch die Erderwärmung müsse alles auf den Prüfstand, auch und gerade Stuttgart 21. Ein treibendes Motiv für Stuttgart 21 mit seinem zusätzlichen Flughafen-Bahnhof und ICE-Anschluss sei immer gewesen, den Flugverkehr zu steigern, Ziel: 1,5 Millionen Fluggäste mehr pro Jahr. Ein Londoner Berufungsgericht hatte gestern den bereits vom Parlament beschlossenen Ausbau von Europas größtem Flughafens gestoppt. Maßgeblich für diese Entscheidung war die Nichtberücksichtigung des Klimaschutzes. Die Kosten des Projekts werden auf 14 Milliarden Pfund geschätzt, das sind derzeit etwa 16 Milliarden Euro und damit eine Kostenliga, in der sich auch Stuttgart 21 bewegt. Seit Jahren verweist die Bürgerbewegung, auch mit wissenschaftlichen Gutachten, unter dem Slogan KlimaSkandal21 auf weitere klimabelastende Folgen des Stuttgarter Großprojekts hin, wie die Verkehrsverlagerungen von der Schiene auf die Straße durch die Verkleinerung des Bahnhofs, die noch lange andauernden Orgien in Stahlbeton mit hohen CO2-Emissionen und die Defizite beim passiven Klimaschutz wie sie sich beim erhöhten Überflutungsrisiko zeigen. Nach dem Stopp des Flughafens in Notre-Dame-des-Landes in der Bretagne Anfang 2019 ist die Beerdigung des Londoner Großprojekts ein weiterer spektakulärer Erfolg der Bürger- und Klimabewegung. Während sich in London und in der Bretagne die Bürgerbewegungen auch auf Unterstützung bis in Regierungskreise stützen konnten, haben sich bei Stuttgart 21 die maßgeblichen Grünen auf die Seite des Projekts geschlagen und erklären es seither für unumkehrbar. Bündnissprecher von Loeper appellierte an alle politisch Verantwortlichen, insbesondere die von den Grünen vertretenen Projektpartner Stadt und Land, den Londoner Ausstieg aus einem klimaschädigenden Großprojekt zum Anlass zu nehmen, ihre dogmatischen Festlegungen auf „unumkehrbar“ zu überprüfen. Kontakte: Eisenhart von Loeper 07452 4995 Werner Sauerborn 0171 320 980 1

Günther Oettinger lobt Stuttgart 21 als ein künftiges Mekka für Architekten - Baden-Württemberg  Pforzheimer Zeitung

Oettinger: Stuttgart 21 nicht zu teuer - Baden-Württemberg  Pforzheimer Zeitung

Oettinger: Stuttgart 21 nicht zu teuer  Heilbronner Stimme

Stuttgart 21: Kleiner Erfolg beim Bahnprojekt - Tunneldurchschlag geglückt! | Region  echo24.de

Stuttgart 21: Tunnel Bad Cannstatt ist fertig vorgetrieben  Landeshauptstadt Stuttgart