2025-03-18 AB-Protokoll

(hier als pdf-Datei) Protokoll Aktionsbündnis K 21 Digitale Sitzung am 18. März 2025 , 17 bis 19 Uhr, mit:   ArchitektInnen für K 21: Norbert Bürgerbahn-Denkfabrik: --- Eisenbahnerstammtisch: Jenö, Jörg GewerkschafterInnen gegen S21: Werner Juristen zu Stuttgart 21: Dieter (Sprecher) Linke: --- Mahnwache: Margarete Netzwerke: --- Rems-Murr-Bündnis gegen S21: --- Schutzgemeinschaft Filder: Frank (bis 18 Uhr), Steffen SÖS: Reinhard (bis 17:50 Uhr wegen Bezirksbeirat) SPD-Mitglieder gegen S 21: Hermann Stadtteilgruppen: Doris, Heidi Theologinnen und Theologen gegen S 21: Martin Unternehmer*innen gegen S21: --- VCD: Markus Ziviler Ungehorsam: Gisela Gast: Ulli für die Ingenieure22 Moderation: Markus, Protokoll: Hermann Entschuldigt: Andi, Christine, Ernst 1. Eröffnung: Zu TOP 2 in Ernsts Protokoll der Sitzung am 4. März 2025 merkt Jörg an, es sei fraglich, ob eine Klausurtagung stattfinden solle. Martin meint: „Ja, aber nicht heute.“ Zu TOP 4.1 (Spendenkampagne) wird ergänzt, dass Martin einen Text schreibt und die Technik organisiert. Peter Gruber unterstütze ihn dabei, mit Tom Adler werde alles abgesprochen. Doris kündigt an, sich für die „Tage der Offenen Baustelle“ über Ostern angemeldet zu haben. Auch Bernd Spellenberg gehe dorthin, es werde aber wohl „chaotisch“ werden.

1. Hauptthema

2.1. Weltlage und Folgen für uns: Werner bringt das vom alten Bundestag noch beschlossene Infrastrukturpaket mit einem „Sondervermögen“ von 500 Milliarden Euro in Zusammenhang mit möglichen Investitionen für Pfaffensteigtunnel und Rosensteinbebauung. Dabei wisse die Stadt Stuttgart gar nicht, wie der Rosenstein aus dem kommunalen Haushalt zu finanzieren wäre. Die Rosensteinbebauung sei weder Infrastrukturprojekt noch zusätzliche Aufgabe. Wegen des hohen Finanzdrucks wolle die CDU den laufenden Haushalt kürzen. Unsere Haltung dazu: „Wir können uns die Großprojekte Pfaffensteig und Rosenstein nicht mehr leisten.“ Dafür gebe es viel Zuspruch in der öffentlichen Debatte. Vielleicht lasse sich dazu auch eine Kampagne starten – unter anderem mit einem Banner auf der Rückseite der Mahnwache. Werner, Markus und Uli Stübler seien in der entsprechenden Gruppe aktiv. Frage: Kann sie tätig werden mit Logo und anderen Aktionen – etwa im Zusammenspiel mit Demoteam und FrAktion? Werner hat Hannes und Tom dazu schon angeschrieben. Im Bund sollten die Oppositionsparteien Grüne und Linke unsere Ansprechpartner sein. Frank mahnt aufzupassen, dass die Mittel des Infrastrukturpakets nicht in falsche Kanäle (wie Pfaffensteig und Rosenstein) gelangen. OB Frank Nopper sehe dies aber wohl anders. Ulrich Pfeiffer von „Eco-Consult Fahrtraining“ sei mit Nopper im Kontakt, Frank anstelle des verstorbenen Karl- Dieter Bodack nun auch mit dabei. Jenö sieht keine Trennung der Investitionen in Militär und Infrastruktur. Denn auch die Militärs würden darüber beraten, in welche Brücken, Straßen und Gleise vorrangig zu investieren sei. Uns komme dabei zugute, dass weder Stuttgart 21 noch der Pfaffensteigtunnel von militärischem Nutzen sei, die Gäubahn dagegen schon! Das Militär sitze über seinen Resilienzstudien, der Bahn aber sei ihre Resilienz nie wichtig gewesen. Werner ergänzt, im Zweiten Weltkrieg sei die Gäubahn schon bombardiert worden (ein Dachschaden an seinem Haus zeuge davon). Tatsächlich werde das Thema „Militärische Mobilität“ untersucht. Als perverse Folge ergebe sich daraus vielleicht, dass Kopfbahnhof und Gäubahn aus militärischen Gründen erhalten werden. Wie Gisela sich erinnert, hatten selbst die Befürworter von Stuttgart 21 seinerzeit den Kopfbahnhof als militärisch bedeutsam eingeordnet. Werners Frage, ob die Rosensteinbebauung im Sinne des Bundestagsbeschlusses als Infrastrukturprojekt gelten könne, sieht Frank als Grenzfall: Es sei eigentlich so nicht vorgesehen, aber OB Nopper werde sicher darauf setzen. Zugleich aber sei klar: 60 Prozent der Brücken in Deutschland würden Panzer nicht tragen können. Daher müsse bei Gesprächen mit Nopper die Militärtauglichkeit des Tiefbahnhofs angesprochen werden. Solche (im Grunde abwegigen) Überlegungen seien erlaubt, meint Martin, denn auch Karl Marx habe seine Analysen auf die Argumente seiner Gegner gestützt. Politische Arbeit sei immer der Streit um die Definitionshoheit. Die Bahn schaffe es immer wieder, Begriffe so zu belegen, dass sie ihren Interessen dienten. Über weitere Aktivitäten zum Thema im Zusammenspiel mit Demoteam und FrAktion soll das Sprecherteam beraten.

1. Meinungsaustausch

3.1.: C1-Baumfällungen: Dieter lässt alles Juristische weg und berichtet, die Hälfte der Bäume sei eine Woche vor Ende der Vegetationsperiode bereits gefällt gewesen, als die Stadt in einem Schriftsatz „aus heiterem Himmel“ mitteilte, es sei nun alles erledigt und weitere Fällungen seien nicht geplant – wir „hätten ja nachfragen können“. Zwar sei es, meint Dieter, für uns jetzt nicht mehr sinnvoll, das Hauptverfahren weiter zu treiben. Gleichwohl stelle sich die Kostenfrage. Bei zwei Enthaltungen wird beschlossen: Das Aktionsbündnis begleicht neben der bereits genehmigten Summe von 2.000 Euro auch die Restforderung von Rechtsanwalt Sommer in Höhe von 2373,25 Euro. 3.2. S21-Ausschuss am 11. März: Dieter berichtet von der Ausschuss-Sitzung zur Klage des NABU und zum Gäubahnprozess. Sein Fazit: Der Gemeinderat sei schlecht informiert. Ines Aufrecht, Leiterin der Abteilung „Koordination S21/ Rosenstein und Zukunftsprojekte“ bei der Stadt Stuttgart habe die NABUArgumente denunziert. Zwar habe die Stadt die Landschaftsarchitekten von „faktorgruen“ für ein Gutachten gewonnen, dieses aber missachtet und statt dessen die Bäume bei den Wagenhallen einfach gefällt. Unangenehm aufgefallen ist Dieters Bericht zufolge während der Sitzung vor allem Stadtrat Alexander Kotz (CDU), der das Klagerecht der Verbände gerne einschränken möchte. Baubürgermeister Peter Pätzold hingegen habe behauptet, dem NABU gehe es gar nicht um Artenschutz, sondern nur um die Verhinderung von etwas anderem. Der NABU aber habe, so Dieter, „gut fundierte Argumente für den Artenschutz“. Zur Frage der Gäubahn sei ignoriert worden, dass deren Kappung aus unserer Sicht gar nicht notwendig sei. Jörg merkt an, dass Ines Aufrecht die zentralen Klagepunkte „ganz gut dargestellt“ habe, deren Erfolgsaussichten aber ausdrücklich nicht einschätzen könne. 3.3. Gäubahn: Jörg berichtet von einer Veranstaltung von „Pro Gäubahn“ am 15. März in Tuttlingen, wo Vertreter aus Konstanz und Tuttlingen sehr deutliche Worte gegen die Kappung der Gäubahn gefunden hätten – dokumentiert auch in einem „tollen“ Betrag des „Schwarzwälder Boten“ vom 17. März (siehe Jörgs E-Mail vom 18. März ans Aktionsbündnis). Gezeigt worden sei dort auch ein Video der Grünen, die in der Gäubahnfrage allerdings zwischen Stuttgart und dem Süden gespalten seien. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) klage auf einen befristeten Widerruf der Teilkappungspläne. Jürgen Resch werde auf der 750. Montagsdemo am 24. März dazu sprechen. Für die „Gäubahn-Community“ bleibe es indes sehr wichtig, die Menschen davon zu überzeugen, dass die Gäubahn gar nicht gekappt werden müsse. Dazu seien eine Infokampagne sowie weitere Veranstaltungen vorgesehen – unter anderem die Vorführung von Klaus Gietingers Film „Der Kampf um die Gäubahn“ am 3. und 8. April im Kino „Subiaco“ in Freudenstadt und eine Podiumsdiskussion am 23. April in Horb. 3.4. Bahn-AR-Sitzung: Martin und Werner stellen dafür keine große Aktionen in Aussicht. Es werde wohl wie immer sein – einschließlich des geselligen Zusammenseins mit den Berliner Schwabenstreichlern. Markus teilt mit, es seien noch drei Tickets bei Andi und ihm verfügbar. 3.5. „Divi“-Software-Lizenz: Martins Erläuterung zufolge fällt die Software zur Bearbeitung der Wordpress-Homepage des Aktionsbündnisses immer wieder aus. Da die Lizenz dafür bei Corinne liegt, bekommen wir bei Ausfällen selbst keinen Support. Einstimmig wird daher beschlossen: Zum Preis von 200 bis 250 Euro kauft das Bündnis eine eigene Lizenz. 3.6. Kesselbambule: Martin berichtet von einer Tagung im November 2024 mit vielen jungen Leuten. Deren Veranstalter hätten dabei für 2025 vier Termine für ein „Mobilitäts-Café“ in Bad Cannstatt (Commons Kitchen Raum von Prisma, Bahnhofstraße 14-18, 70372 Stuttgart) geplant. Beim ersten Mobilitäts-Café am 26. März geht es ab 18 Uhr um den Radverkehr in Stuttgart und Region – ein Thema, das Norbert vor allem auch in Bezug zum „Umstieg 21“ sehr wichtig findet. Werner sieht die Fahrradmitnahme im Tiefbahnhof als Albtraum. Wir sollten also teilnehmen und S21 auch dort zum Thema machen. Zum Thema ÖPNV will Martin am 28. Mai dabei sein, Dieter dann am 24. September zur „Autofreien Innenstadt“. Im Juli soll es dazwischen einen „Parking Day“ geben. Jörg teilt mit, im Gäubahnkomitee sei Krischan Müller als offizieller Vertreter von Kesselbambule dabei. 3.7. Bahnverkehr in der Region Stuttgart: Jörg findet, mit dem Thema könnten wir beim breiten Publikum Punkte machen, und beruft sich dabei auf Winfried Hermanns Bahnkritik: „Wer so weitermacht, braucht am Ende keinen Bahnhof mehr, weil niemand mehr mit dem Zug fährt.“ Im Verkehrsausschuss der Regionalversammlung am (morgigen) 19. März werde 2026 wohl wieder als Chaosjahr erkennbar. Die Interview-Aussage von Infrastrukturvorstand Berthold Huber, 2026 würden im Tiefbahnhof „Züge fahren“, bedeute in Wahrheit, dass dessen Inbetriebnahme wieder verschoben werde. Dafür spreche auch die Forderung des Stuttgarter Gemeinderats, die Gäubahn erst nach Inbetriebnahme des Tiefbahnhofs zu kappen. Jörg vermisst dazu eine klare Position der Linken im Regionalverband und im Land. Werner regt ein Gespräch mit deren Landesvorstand an. Jörg will im Verkehrsausschuss Christian Milankovic von der Stuttgarter Zeitung ein paar zitierfähige Worte mit auf den Weg geben.

1. Information

4.1. Spendenkampagne – Stand der Dinge: schon erledigt in TOP 1 (Eröffnung). 4.2. Neue Ideen für die Arbeit im AB: Martin informiert über Idee des Sprecherteams, die Einladungen zur AB-Sitzung schon am Samstag und nicht erst am Montag zu verschicken. Zugleich berichtet er über die Kritik der „Seniorinnen und Senioren gegen S21“, über die anstehenden Baumfällungen nicht gut informiert worden zu sein. Er appelliert, immer daran zu denken, wer in der Bewegung wie und worüber informiert werden sollte/könnte. Doris lobt Martin für seine regelmäßig verfassten und verschickten Einladungen. 5. Verschiedenes 5.1. Tage der Offenen Baustelle: schon erledigt in TOP 1 (Eröffnung). 5.2. Ehrung zum Tod von Karl-Dieter Bodack: Werner fragt, ob jemand zu Bodacks Beerdigung nach München fährt. Er will Frank und Ulrich Pfeiffer noch ansprechen, ob sie in näherem Kontakt mit Bodack waren. Zudem schreibt Werner ein paar Sätze dazu. Nächste Sitzung, analog, am Dienstag, 1. April 2025, mit Moderation von Ernst und Protokoll von Martin