2025-12-09-AB-Protokoll

(hier das Protokoll als pdf-Datei)

Aktionsbündnis gegen S21 Protokoll der analogen Sitzung am 09. 12. 2025, 17.00 – 19.22 Uhr im Forum 3, Gymnasiumstr. 21, 70173 Stuttgart

anwesend (v = verhindert): ArchitektInnen für K21: Norbert (bis 18.30 Uhr) Bündnis Rems-Murr für Kopfbahnhof Stuttgart: Ernst Bürgerbahn – Denkfabrik: Andi Eisenbahnerstammtisch: Jörg GewerkschafterInnen gegen S21: Werner Juristen zu S21: Dieter Linke: – Mahnwache: Margarete Stadtteilgruppen: Doris Schutzgemeinschaft Filder: v SÖS: Reinhard SPD-Mitglieder gegen S21: v Netzwerke 21: – TheologInnen gegen S21: Martin UnternehmerInnen gegen S21: – VCD Stuttgart: Markus Ziviler Ungehorsam: Gisela Moderation: Markus Als Gast: Ingenieure22: v Protokoll: Ernst 1. Eröffnung – Begrüßung: Martin begrüßt und dankt Doris für die spendierten Gutsle – Protokoll heute: Ernst – Moderation: Markus – Protokoll vom 25.11.25 (Werner) einstimmig angenommen – TO heute: folgende Ergänzungen: TOPe 2.1 und 3.1 zusammenziehen TOP 3.4 Dazu auch die Anzeige fehlender Anbindung nach Bad Cannstatt beraten TOP 3.8 PK mit Dr. Chr. Engelhard und R. Morlock zu NKV beim Pfaffensteigtunnel TOP 4.3 Kosten-Hälfte für Banner an der Mahnwache TOP 5.1 Option für großen Rathaussaal am Mo., 12. 1. 2026 2. Hauptthemen: 2.1. Vorbereitungsgruppe Lenkungskreissitzung am Montag, 15. 12. zusammen mit 3.1. Wer sind die Verantwortlichen fürs S21-Chaos? Werner berichtet: Am Montag, 15. Dezember 2025, 12.45 Uhr im Flughafen Stuttgart, Terminal 3, Galerieebene, Raum „SkyLand“, findet eine PK statt, auf der die Ergebnisse der außerordentlichen Sitzung des Lenkungskreises zu S21 mitgeteilt werden. Informieren werden Ministerpräsident Winfried Kretschmann, DB-Vorstandsvorsitzende Evelyn Palla, Oberbürgermeister Dr. Frank Nopper und Rainer Wieland, Vorsitzender des Verbands Region Stuttgart, die Medien über die Sitzung. Eine erste Rückfrage bei Tom, ob das Demoteam eine Aktion plane, hat dieser zurückgewiesen. Im Laufe der Beratung wird vorgeschlagen, auch die SGF um personelle Unterstützung anzufragen. Eine Zählung im AB ergibt: 9 werden dazu kommen, 3 können nicht. Jörg berichtet aus dem Gäubahnkomitee von Beratungen zu einem Transpi „Ausbau statt Kappung“ (sinngemäß). Auch für die MoDemo wird ein aktuelleres Frontbanner für geboten erachtet. Zweck der Aktion soll sein, Präsenz unsererseits zu zeigen und den Presseleuten Gesprächsangebote zu machen, während alle auf die PK warten. Dazu reichen ca. 10 TN mit passenden Transpis. Es soll darauf hingewiesen werden, dass sich die Stuttgarter Politiker:innen, die S21 über alle Sollbruchstellen hinweg vorangetrieben haben, nun einen schlanken Fuß zu machen versuchen durch Fingerzeige auf die PSU und Hitachi. Das kann auch mit den Karikaturen von Friederike Groß verdeutlicht werden. Allerdings wird klar, dass in diesem Rahmen die politischen Verantwortlichkeiten fürs S21-Chaos nicht darstellbar sind. Norbert wird beim Demoteam Angelika Linckh und bei der SGF Steffen S. um Unterstützung anfragen. Martin organisiert online-Beratungen mit den TN, um Abläufe und Erstellung von Transpis zu koordinieren. 2.2. Bürgerbegehren: Kampagnenteam-Bericht Werner und Martin berichten, dass bei den Auswertungen die anderen Mitglieder des Kampagneteams kaum vertreten waren. Immerhin soll die Signal-Gruppe erhalten werden für Aktionen nahe am Thema des BB. Evtl. können die ca. 70 Mitglieder auf Mitwirkung in der Mahnwache angesprochen werden. Angelika Linckh appellierte, keine Schlussstrich-Parole auszugeben. Alex Schauenburg vom KUS will ein Dossier zum Kopfbahnhof machen analog zu dem von Martin zum Rosensteinquartier. Die BB-Website ist geschlossen. Dieter berichtet über viele Hintergrundberatungen zu juristischen Aspekten. Eine Klage gegen die Stadt-verwaltung hält er für unvertretbar wegen des hohen Kostenrisikos. An Finanzbeiträgen hat das AB bisher 28.000,-€ aufgebracht. An Spenden dazu sind bisher ca. 8.000,-€ eingegangen. Martin erwartet, dass aus der Spendenkampagne noch einmal die Hälfte davon eingeht. Zudem könnte noch duh-Preisgeld für Angelika Linckh eingehen. Auf unseren Konten liegen derzeit noch ca. 15.000,-€. Von den anderen Organisationen, die das BB mit veranstaltet haben, ist realistisch nichts mehr zu erwarten. Andi hat einen Antrag an den Pro Bahn-LV gestellt. Martin verweist auf unsere Überlegungen zu einer Kampagne, mit der wir S21 wieder mehr ins Licht der Öffentlichkeit rücken wollten. Veranschlagt haben wir dafür ca. 20.000,-€. Das ist nun mit dem BB erfolgt. 3. Meinungsaustausch: 3.1. - ist mit TOP 2.1 beraten worden. 3.2. Brief Klaus Arnoldi an Palla Dieter berichtet über die mail (9. 12. um 0.17 Uhr) von Klaus Arnoldi an Palla, Kretschmann, Hermann, Wieland, Nopper und Lahl: „ … In einem offenen Brief an die Vorstandsvorsitzende Frau Palla fordern die Umwelt- und Verkehrsverbände die stufenweise Inbetriebnahme von Stuttgart 21 so bald als möglich, um den Kopfbahnhof zu entlasten und die ärgerlichen Baustellenumleitungen zu beenden. …“. Dieter rät zur Einsicht, dass andere Organisationen zu anderen Einschätzungen kommen als wir. Werner sieht diese mail kritisch, will aber keinen Konflikt mit den Absendern lostreten. Reinhard sieht darin den Versuch, wenigstens die Verbindung Mannheim – Ulm pünktlicher zu machen. Martin findet es hilfreich, dass zwischen unserer radikalen Position und der von der PSU noch andere Positionierungen vorkommen. Markus moniert, dass im VCD keine Diskussion dazu stattfand. Andi gab bei Pro Bahn wie Gero Treuner (VCD) positive Rückmeldung zu dem Brief. Wie Jörg argumentieren sie: Angesichts der angekündigten Schließung des Kopfbahnhofes kann eine frühe Kombilösung zur Akzeptanz des Kopfbahnhof-Erhalts beitragen. 3.3. Brandschutzklage Dieter berichtet, dass zu Brandschutz kein Rechtsweg mehr offen ist. Überlegungen von EvL zu einer Verfassungsbeschwerde sieht er kritisch. Bei Berichten zu dieser Rechtslage z. B. in Bad Boll, bei Buergerbahn-Denkfabrik oder in der Kinothek Obertürkheim hat er starke Betroffenheit zur Ohnmacht gegenüber derartigen Risiken wahrgenommen. Da gab es sogar Überlegungen zur Aufforderung an Kretschmann, seinen ignoranten Innenminister Strobl zu entlassen. Dieter erinnert an die nun anstehenden Prozesskosten. Margarete plädiert für baldige Aufhängung des Banners zum Brandrisiko an der MW. Werner möchte die Auseinandersetzung um das Brandrisiko nicht für immer beenden. Martin überlegt, dass Lokführer ja noch klagen können und die Inbetriebnahme-Genehmigung noch aussteht. 3.4. Verhandlung beim VGH, 21.1.26 und Anzeige fehlender Anbindung nach Cannstatt Jörg informiert über den Vergleich der PSU mit den Anwohnern, die gegen die Lärmbelastung der Außenreinigungsanlage geklagt hatten. Demzufolge müssen Züge zur Außenreinigung nach Tübingen oder Ulm gefahren werden! Die Landesregierung hat zu dieser unzumutbaren Planänderung juristisch Stellung bezogen, die am 21. 1. 2026 vor dem VGH Mannheim verhandelt wird. Ein weiteres Problem im Abstellbahnhof Untertürkheim ist die zwar planfestgestellte Anbindung nach Bad Cannstatt, die aber offensichtlich nicht realisiert wird. Hier könnte das AB eine Anzeige erstatten, die keinerlei Prozesskostenrisiken birgt. Dieter erläutert, dass es hier nicht um eine Straftat geht, die automatisch verfolgt würde. Er hat RA Urs Kramer um Rat gebeten, wie diese Anzeige so gestaltet werden sollte, dass sie erfolgreich wird. Wir warten ab, bis die Rückmeldung vorliegt. 3.5. Bürgerbahn-Konferenz Andi berichtet über die Themen der zweiten Präsenztagung 2025 von Buergerbahn-Denkfabrik am 29.-30. Nov. im globalen Klassenzimmer. Aus Stuttgart teilgenommen haben Andi, Ernst, Roswitha Goetz, Tom Adler und Roland Morlock als Mitglieder; Markus M. als Neumitglied, Dieter R. als Gast am Sa. Am Sonntag kam Luigi Pantisano, MdB, für ca. eine Stunde dazu. Themen waren: Personalwechsel im DB-AG-Vorstand; Versuche um Gesprächstermine bei Palla und Schnieder; Erörterung von Prioritätslisten für solche Gespräche; Unstimmigkeiten bei der Ermittlung des Nutzen-Kosten-Verhältnisses (NKV) zu Großprojekten; Deutsch-landtakt; Mitgliederwerbung insbesondere aus dem Osten; Alternativer Geschäftsbericht; Website und Eintrag bei Wikipedia. Bei den Berichten aus den Großprojekten legte Dieter zu S21 einen Schwerpunkt auf die nun final gescheiterten Brandschutzklagen. Das löste in der Runde spürbare Betroffenheit aus. Roland Morlock und Dr. Christoph Engelhard hielten ihr Referat zu den Unstimmigkeiten des NKV beim Pfaffensteigtunnel während der Anwesenheit von Luigi P. Dieser bedankte sich für die exzellente wissenschaftliche Zuarbeit und betonte, dass er dazu politischen Rückhalt entlang der Gäubahn für notwendig hält. Er hat noch gute Kontakte nach Konstanz. 3.6. Streckensperrungen Dieter berichtet von Überlegungen im VRS, Abo-Preise zu reduzieren angesichts der verminderten Angebote im Regionalverkehr. Es laufen Gespräche mit dem Verband der Taxifahrer. 3.7. AB-Info-Stand Werner sieht die Handhabung des AB-Infostands bei den MoDemos auf gutem Weg. 3.8. PK mit Dr. Chr. Engelhard und R. Morlock zu NKV beim Pfaffensteigtunnel Dieter berichtet, dass Planungen zu einer PK laufen, die noch offen sind. Er beantragt beim AB die Prokura als Mitveranstalter und bis zu 300,-€ Zuschuss für Raum-Miete und Übertragungstechnik (z. B. im Haus d. Kath. Kirche). Beschluss: Das AB bewilligt den Antrag einstimmig. 4. Information: 4.1. Akteneinsicht wegen § 23 AEG Dieter berichtet über den behördlich schwergängigen Antrag auf Akteneinsicht um die bei der Revision des §23 AEG ins Feld geführte Liste von Städten, die wie Stuttgart Bauvorhaben auf Bahngelände planen. Ines Aufrecht als zuständige Sachbearbeiterin erteilte erst lange nach Fristende einen ablehnenden Bescheid. Die Stadtverwaltung habe auch nur öffentlich zugängliche Informationen und die könne er selbst zusammensuchen. Der Hinweis: P. Pätzold hat bei der Anhörung im BT-Verkehrsausschuss aber weitere Informationen geltend gemacht, wurde nicht eingeräumt. Für die Widerspruchsgebühr über 100,-€ wurde nach einigem Hickhack außergerichtlich halbe-halbe vereinbart und die Nichteinziehung von 50,-€ bei Dieter zugestanden. Die FRAKTION hat im GR nachgefragt, welche Kosten die Verfassungs-beschwerde von Nopper verursacht hat. 4.2. Urheberrecht Dieter berichtet, dass die Urheberrechtsklage um ein von Peter Müller verwendetes Bild, das dann auch auf unserer Homepage landete, nunmehr beigelegt ist mit Zahlung von 313,-€. 4.3 Kosten-Hälfte für Banner an der Mahnwache Werner teilt mit, dass die vom AB zugesagte Hälfte der Kosten für das Banner an der Mahnwache 125,-€ betragen. 5. Verschiedenes 5.1 Option für großen Rathaussaal am Mo., 12. 1. 2026 Reinhard teilt mit, dass der große Rathaussaal für Mo., 12. 1. 2026, von SÖS reserviert wurde, nun aber nicht benötigt werde. Vor Rückgabe der Reservierung hat das AB das Angebot, dort eine Veranstaltung zu planen. Es kam kein Vorschlag auf der AB-Sitzung. Information: nächste AB-Sitzung am 13.1.26 (Welthaus): Moderation: Doris, Protokoll: Hermann