2025-11-11-AB-Protokoll

(hier das Protokoll als pdf-Datei) Aktionsbündnis gegen S21 Protokoll der analogen Sitzung am 11. November 2025, 17.00 Uhr im Welthaus, Charlottenplatz 17, 70173 Stuttgart anwesend (v = verhindert): ArchitektInnen für K21: Norbert Bündnis Rems-Murr für Kopfbahnhof Stuttgart: Ernst Bürgerbahn – Denkfabrik: v Eisenbahnerstammtisch: v GewerkschafterInnen gegen S21: v Juristen zu S21: Dieter Linke: – Mahnwache: Margarete Stadtteilgruppen: Doris & Heidemarie Schutzgemeinschaft Filder: Frank SÖS: Christine (ab 17.30) SPD-Mitglieder gegen S21: Hermann Netzwerke 21: – TheologInnen gegen S21: Martin UnternehmerInnen gegen S21: – VCD Stuttgart: Markuc Ziviler Ungehorsam: Gisela Als Gast: Ingenieure22: Ulli Moderation: Frank Protokoll: Martin

1. Eröffnung – Protokoll der letzten Sitzung (m. kl. Änderungen) 1-stimmig angenommen – Protokoll vom 30.9. (Werner): Kurzprotokoll soll noch vervollständigt werden – TO heute: folgende Ergänzungen: TOP 5.1 Mahnmal-Schändung (Dieter) TOP 5.2 Pfaffensteig-Finanzierung (Ernst) TOP 5.3 Kesselbambule (Dieter) TOP 5.4 Ewigkeits-Flyer (Norbert) TOP 5.5 Klausur-Tagung (Doris)
2. Hauptthema:
   • Bürgerbegehren: Nachlese, aktueller Stand Finanzen: Martin stellt mit Unterstützung durch Heidemarie die aktuelle Finanz-Situation des AB nach dem Bürgerbegehren dar. Danach steht auf der Haben-Seite folgendes: ca. 9.700 € (GLS-Konto), ca. 6.600 € (VoBa-Konto), ca. 7.600 € (zugesagt: Spenden-Konto Anstifter), zusammen: 23.900 Dem gegenüber stehen noch zwei Ausgaben an in Höhe von ca. 11.600 € (2.700 und 8.900), sodass das AB derzeit noch über ein Guthaben von 12.300 € verfügt. Beschluss (1-stimmig): Das AB begleicht auch die beiden Rechnungen (2.700 € und 8.900 €), geht aber davon aus, dass das nur vorgeschossenes Geld ist, das aus Spenden oder von Bündnispartnern dem AB wieder erstattet wird. Der VCD hat eine Rechnung von 3.800 € direkt beglichen und damit einen nennenswerten finanziellen Beitrag geleistet. Auf BUND und die Gewerkschaften soll aber weiterhin Druck gemacht werden, dass auch von ihnen ein angemessener finanzieller Beitrag erwartet wird. Martin sichert zu, für diesen Druck zu sorgen, dämpft aber die Hoffnungen, dass das von großer Wirkung sein werde. Das AB soll über die Reaktionen von BUND und Gewerkschaften auf dem Laufenden gehalten werden. Weitere Einnahmen sind zu erhoffen, weil weiterhin alle Spenden, die aufs Anstifter-Konto eingehen (gegen entsprechende Rechnungen vom AB) an das AB-Konto weitergeleitet werden. Dazu soll eine verstärkte Spenden-Kampagne gestartet und vermögendere potenzielle Spender angesprochen werden. 2. Inhaltliches: Gisela drückt erneut ihr Unverständnis darüber aus, dass auf der Klausurtagung nicht über weitere Details des Bürgerbegehrens diskutiert werden konnte. 3. Rechtliches: Dieter stellt klar, dass die Formulierung „Unterschlagung“ der Prüfmöglichkeit (der ungültigen Unterschriften) ein zu starker Begriff sei, der zudem aus dem Strafrecht stamme, das hier nicht angewendet werden könne. Zudem gibt er zu bedenken, dass – je nach definitiv gültigem Abgabetermin – auch von mehr als 165 fehlenden Unterschriften auszugehen sei. Die gesetzliche Regelung, auf die sich die Stadt bei ihrer Verweigerung einer Überprüfung durch die Vertrauenspersonen beruft, sei nicht allgemein Datenschutz, sondern sie finde sich im Kommunalwahlgesetz, wo Bürgerbegehren ausdrücklich erwähnt sind. Schließlich wird zu bedenken gegeben, ob wir klug beraten sind, wenn wir versuchen, die Anerkennung des Bürgerbegehrens juristisch durchzusetzen, während wir eigentlich einen Bürgerentscheid eher fürchten, weil wir ihn verlieren würden und weil wir die Ressourcen dafür kaum aufbringen könnten.
3. Meinungsaustausch:
   • Rosenstein-Quartier: Kosten Frank stellt (s)eine Kostenberechnung für die Erschließung des Rosenstein-Quartiers mit einem Gesamtumfang von (nach Abzug von anzunehmenden 900 Mio. an Verkaufserlösen) ca. 6,0 Mrd. vor. Hannes komme – ohne Abzug von Verkaufserlösen – auf 7,3 Mrd., was einer Differenz von nur plus 0,4 Mrd. entspreche. Fritz Schirrmeister geht von Baukosten von 5.000 / qm aus. Frank betont, dass es bei seiner Rechnung eine ganze Reihe von Ungereimtheiten gebe: 1. ob es um eine Gesamtfläche von 67 oder 86,4 ha gehe, 2. ob die Maker-City bei den Stadt-Angaben mit einbezogen war, 3. ob mit 8 oder mit 14 zu bauenden Schulen gerechnet werde. Die FrAktion wolle dies mit einem Antrag an den Gemeinderat klären. Nicht in den von Frank ermittelten Kosten enthalten sind die Kosten für den Erwerb des Paketpostamts, die Kosten für die Interims-Oper, zu erwartende Kreditkosten und eine genauere Ermittlung der zu erwartenden Preiserhöhungen (die er pauschal mit 750 Mio. angesetzt hat). Unklar bleibe, mit was für Wohnungen man bei der Stadt rechne. Pätzold gehe beispielsweise von vielen 1-Zimmer-Wohnungen aus, die dann aber eine geringe Zahl von Familien und entsprechend Kindergärten und Schulen bedeuten würde. Durchschnittlich sei jedenfalls von einer Wohnfläche von 68 qm und Kosten von 450.000 bis 500.000 pro Wohnung auszugehen. Sollte mit einem hohen Anteil von Eigentumswohnungen geplant werden, sinke die öffentliche Förderung, weil es die nur für Mietwohnungen gebe. Hermann weiß möglicherweise einen Whistle-Blower, der evtl. Verwaltungs-Details nennen könne, und bemüht sich darum. Beschluss: Als Reaktion des AB auf die von der Stadt neu eingestandenen riesigen Erschließungskosten wird das AB eine PM verfassen und verschicken.
   • Werkstatt-Planungstag A3-Areal (Korrektur: nicht A2) Doris berichtet von einem ausführlichen Wettbewerb mit Kosten von 300.000 Euro, zu dessen Abschluss nun fünf Preise vergeben worden seien. Drei Büros (Landschaftsplaner/Architekten) machten sich nun an die planerische Realisierung der preisgekrönten Vorschläge. Auf drei Veranstaltungen sollten sie noch vorgestellt werden. Abschluss solle Ende Februar, Anfang März sein.
   • Verhandlung Brandschutzklage der SGF beim BVerwG Frank berichtet, man habe mit einer Nichtzulassungsbeschwerde am 27.11. in Leipzig gegen die der Schutzgemeinschaft Filder abgesprochene Klageberechtigung derzeit gute Aussichten, wenigstens eine teilweise Zulassung zu erreichen. Ziel sei, eine Zurückverweisung an den VGH, bei dem dann eine inhaltliche Befassung mit dem Brandschutz möglich sei.
   • Mögliches Ausscheiden von Ulli Fetzer aus dem AB Ulli schildert die unübersichtliche Lage bei den Ingenieuren22, wer für was zuständig sei oder für die Ingenieure22 sprechen dürfe. Er selbst habe Interesse daran, weiterhin als Gast im AB zu sein, wisse aber nicht, ob das von den Ings gewünscht sei. Da die Sitzungen der Ingenieure22 zeitgleich mit dem AB, aber wöchentlich stattfinden, wird Ulli gebeten, im Rahmen der ihm dann möglichen Teilnahme an deren Sitzungen für den Austausch wichtiger Informationen zwischen den Ingenieuren22 und dem AB zu sorgen. Beschluss (1-stimmig): Solange von den Ingenieuren22 nichts anderes mitgeteilt wird, soll Ulli als Gast Vertreter der Ingenieure22 beim AB bleiben.
   • Tagung Bürgerbahn Denkfabrik Ernst bittet um Übernahme der Kosten für die Raummiete dieser Jahrestagung im Welthaus von ca. 150 Euro. Des Weiteren bittet er um Vorschläge, welche Themen er fürs AB in diese Tagung einbringen solle. Genannt werden daraufhin: der Erhalt der Gäubahn und die Frage, wie sinnvoll eine möglichst weite Streckung des bundesweiten ETCS-Ausbaus (und damit auch des Digitalen Knotens Stuttgart) ist, um die Bahn finanziell zu entlasten. Beschluss (1-stimmig): Das AB trägt die Kosten für Raummiete.
4. Information:
   • Urheberrechtssache Dieter informiert darüber, dass die Gegenseite einen Vergleichsvorschlag gemacht habe und er die Annahme empfehle. Er habe dies telefonisch ansatzweise klären können, es müsse aber Werner – der juristisch die Verantwortung für unsere Homepage trägt – sich schriftlich dazu verpflichten. Er sei bereit, ein solches Schreiben für Werner zu formulieren, das Werner zeitnah verschicken möge.
5. Verschiedenes
   • Mahnmal-Schändung Dieter berichtet, dass die Bahn am Nordbahnhof-Mahnmal für die KZ-Transporte zur Vorbereitung eines Eidechsen-Ersatzhabitats drei der fünf Original-Gleise entfernt habe. Die Anstifter seien bereits dagegen aktiv geworden und die FrAktion wolle einen Antrag dazu in den Gemeinderat einbringen. Martin spricht sich dafür aus, dass möglichst viele Menschen der Zivilgesellschaft – auch aus dem AB – sich an Protesten dagegen beteiligen sollten, bittet aber eindringlich darum, dies nicht zur Aufgabe des AB zu erheben. Es sei kein Thema, das im engeren Sinn zu den Aufgaben des AB, die Bekämpfung des Tiefbahnhofs und den Erhalt der Kopfbahnhofgleise, gehöre. Norbert recherchiert, ob das Mahnmal offiziellen Denkmal-Status hat.
   • Pfaffensteig-Finanzierung Ernst fragt an, ob der Beschluss der Bundesregierung, die Finanzierung des Pfaffensteigtunnels nicht mehr zum Thema zu machen, bedeute, dass die Finanzierung aus dem Sonderfonds damit beschlossen sei. Gastel sei der Auffassung, dass die Mittel aus dem Sonderfonds für die Bahn zur freien Verfügung stünden. Genaueres weiß aber keiner in der Runde zu sagen.
   • Kesselbambule Dieter berichtet, dass am Samstag/Sonntag, 22./23. November wieder in Cannstatt eine Mobilitäts-Werkstatt veranstaltet werde. Er sei an der Vorbereitung beteiligt gewesen und lade herzlich ein, zu kommen und das S21-Thema dort angemessen zur Sprache zu bringen.
   • Ewigkeits-Flyer Norbert regt an, einen Flyer mit dem Tenor zu erstellen: „Warum wir weitermachen“. Er kümmert sich um weitere Details und klärt, inwieweit diese Aufgabe bereits der neue Flyer von Konrad erfüllen könnte.
   • Klausur-Tagung Doris fragt an, ob das Thema „Jörgs Austritt aus dem AB“ auf der Klausur vergessen worden sei. Die Sprecher antworten, dass dies keineswegs der Fall sei, sondern dass einerseits es Jörg gar nicht recht gewesen wäre, dort explizit zum Thema gemacht zu werden, und andererseits mit dem TOP „Strategie“ genau die Frage Jörgs thematisiert worden sei: Was sollten die Themen des AB sein? Gemeinsam ist man sich einig, dass man die Hoffnung nicht aufgeben wolle, dass Jörg immer wieder mal zum AB kommen und auch immer wieder zur Übernahme spezieller Aufgaben bereit sein würde. Jedenfalls will man ihn immer wieder mal einladen und ihn von Fall zu Fall fragen, ob er für ein Thema seiner Wahl zu gewinnen sei.
   • Korrektur zur nächsten AB-Sitzung am 25.11.25: Nicht Werner wird das Protokoll schreiben, sondern Ernst für Werner.

Ende der Sitzung: 19.00 Uhr Protokoll-Stand: 04.02.2026