2024-10-15 AB-Protokoll

(hier das Protokoll als pdf-Datei)

Protokoll Aktionsbündnis gegen S21

Im Forum 3 am 15.10. 2024, 17h bis 19h, mit: ArchitektInnen für K 21: (entsch.) Bürgerbahn-Denkfabrik: Andi (entsch.) Eisenbahnerstammtisch: Hans-Jörg GewerkschafterInnen gegen S21: Werner Juristen zu Stuttgart 21: Dieter Linke: --- Mahnwache: Margarete Netzwerke: --- Rems-Murr-Bündnis gegen S21: Ernst Schutzgemeinschaft Filder: (entsch.) SÖS: - Reinhard SPD-Mitglieder gegen S 21: Hermann Stadtteilgruppen: Doris, Heidi Theologinnen und Theologen gegen S 21: Martin Unternehmer*innen gegen S21: --- VCD: Markus Ziviler Ungehorsam: Gisela Gast: Uli für die Ingenieure22 Moderation: Hermann Protokoll: Werner 1. Eröffnung Protokoll vom 1.10.24 (Martin/Werner) wird angenommen. TO-Änderungen: über AEG §23 mehr in TOP 3.3., zu Entwässerungskanal durch Schlossgarten: 3.4. 2.1. Gäubahn Diesmal nimmt sich das AB viel Zeit für Informationen Hans-Jörgs über die Aktivitäten des Gäubahn-Komitees. Anhand des beiliegenden Foliensatzes wird informiert über die rechtswidrigen Pläne der DB zur Gäubahnkappung im April 2026 und über die Veranstaltungen entlang der Gäubahn am 11./12. Oktober sowie die Bahnhofsgespräche des Gäubahnkomitees Stuttgart am 12.10.2024 (10 bis 16 Uhr, Innenhof LBBW) und das Festprogramm von Pro Gäubahn Rottweil zum 145. Geburtstag der Gäubahn am 16.10.2025 ab 19 Uhr. Außerdem werden als nächste Aktionen Gäubahn-Sonderfahrten mit historischen Zügen auf der Panoramabahn am 24.11.24 und am 31.12.24 angekündigt. Der Stäffelesrutscher fährt so, wie schon mal mit dem Stuttgarter Stern 2013 – also mit den Spitzen in Waiblingen, Untertürkheim, Ludwigsburg, Korntal und Vaihingen. s. hierzu: https://www.uef-dampf.de/joomla_01/index.php/sonderfahrtenprogramm/1071-2024-11-24-staeffelesrutscher sowie: https://roter-flitzer.de/der-silvester-zug-ins-neue-jahr-jahresfinale-mit-dem-roten-flitzer/ 3.1. Bewegungsveranstaltung am 28.10.24 im Forum 3 Beginn 19.30h bzw. nach Eintreffen der MoDemo. Vorbereitungen vor Ort schon vorher möglich. Auf Norberts Initiative hin, ggf. alles etwas kurzfristig. Dieter will Zusage des Demoteams nochmal absichern, dass der Demozug zu Forum 3 geht und auf der MoDemo die Veranstaltung gut angekündigt wird. Publikum soll mit einem ca. 50%-igen Anteil zu Wort kommen. Als Einstieg kurzer Tätigkeitsbericht des AB. Möglichst alle ABler*innen vorn. Dann zwei oder drei jeweils ca. 5-minütige Inputs zu Schwerpunkten mit Diskussion. Themen etwa: - Aktuelle Position (Zweifel zulassen). Jetzt geht’s um Erhalt von Kopfbahnhof und Gäubahn. Umstieg derzeit nachrangig. Bleibt aber langfristig unser Konzept. - AEG 23 und Rosenstein - Gäubahn - Bürgerbahn? Ob so oder ähnlich wird im Sprecherkreis konkretisiert. Auch wer inputtet. 3.2. Gäubahn-DVD Doris steht im Kontakt mit Klaus Gietinger und soll noch Offenes weiter klären. Er hat Ausgaben für Filmproduktion und DVD-Druck (500€), aber auch Einnahmen u.a. durch Spenden. Wir unterstützen DVD-Produktion, finden aber möglichst viele Filmvorführungen sollten Priorität haben, weil kommunikativer und politisch wirkungsvoller. Einstimmig: Es sollen jetzt 500Euro ohne Bedingungen überwiesen werden. Wenn das am Ende zu viel oder zu wenig ist: Sprechklausel. 3.3. AEG §23 / Spaziergang zum Rathaus Werner berichtet stichwortartig zum Stand der Dinge: - Es wurden Briefe an Geywitz, Wissing, Lindner und Verkehrsausschuss (wurde an dessen Mitglieder weitergeleitet) geschickt. PM dazu. Im Nachgang auch nochmal mit Gesprächswunsch auch an SPD-MdB Cardematori. Werner fasst nach bei Geywitz, Frank bei Cardematori. - Gang der Stadt Stuttgart zum BVerfG nach vorläufiger Einschätzung kaum aussichtsreich. Die Stadt habe gutgläubig eine gewidmete Flächen gekauft und könne sich jetzt nicht auf Kommunalhoheit berufen. - Auch Prellbock Altona engagiert sich zu AEG§23. Kooperation über Bürgerbahn. Werner hat Infos geschickt, Dieter hat Gesprächsangebot gemacht. - Was die eigentliche Motivation hinter der AEG-Änderung ist, bleibt unklar. Doch nur Versehen? Kostenfrage im Vorfeld Haushaltsberatungen? Oder Bundeswehr, die den Kopfbahnhof für Rüstungslogistik braucht, weil S21 nicht güterverkehrstauglich ist? Letzteres Argument muss zumindest erläutert werden, weil es ein verschwörungstheoretisches Geschmäckle hat. - Andreas Schwab hat einen Spaziergang zu den AEG-Beratungen initiiert. AB favorisiert dafür die Gemeinderatssitzung am 7.11. um 16.30h. Spaziergang vom Schlossplatz mit einer Kundgebung vor Sitzungsbeginn vor dem Rathaus. Geplant ist, das Banner von der Mahnwache mitzuführen und dann wieder aufzuhängen. Gute Idee von Jörg: wir könnten einen eigenen Gesetzentwurf oder Vorschlag für Rückabwicklung des Immoprojekts S21 machen. Kleine Vorbereitungsgruppe Andreas Schwab, Markus, Werner, gern Weitere. - Die Anregung von Hannes bzw. SÖS, einen Film, einzubetten in einer Kampagne „keine Rosensteinbebauung/Erhalt Kopfbahnhof und Gäubahn“, wird unterstützt. Dafür wäre eine professionelle Agentur erforderlich, die Umsetzungsstrategien, auch social media, bieten kann, über die wir über unser engeres Spektrum hinaus werben können. Dass das einen tieferen Griff in unsere Kasse erfordern würde, findet Zustimmung. - Von Gero Treuner verlautet, dass ein Antrag gegen eine AEG-Verwässerung zum VCD-Bundeskongress gestellt werde. - Werner telefonierte mit Bernd R über Entwicklungen zu AEG im Verkehrsausschuss in Berlin. Dort hat die SPD einen Änderungsantrag angekündigt. Den gibt’s aber noch nicht, auch keinen Zeitplan. CDU und FDP drängen. Ebenso der Vertreter der Bahn im Ausschuss (Sachverständiger). Rolle Wissings: Desinteressiert an DB-Problemen. Möglicherweise Rückzieher bei AEG §23. Ein Problem könnte die EU-Konformität einer Änderung der jetzigen Regelung sein. Die Änderung müsste zuerst in den Ausschuss. Bundesrat wohl nicht zu beteiligen. Werner wird Kontakt in Details zu Mitarbeiter für Verkehrspolitik der Gruppe Die Linke im Bundestag herstellen. - Bei den Grünen im Verkehrsausschuss gibt’s es auch Kritiker von S21, die sich aber schwer tun werden gegen Gastel und Gelbhaar. - Nicht beantwortete Fragen: Sagt die Bahn, ETCS 3 solle erst 2030 realisiert werden? - Nicht beantwortete Frage: Gibts es ein „Schweizer Gutachten zu Kapazitätspotentialen bei ETCS“? - In der SPD-Fraktion in Berlin herrscht große Verunsicherung, weil viele Mandate in Gefahr sind bei (Neu)wahlen. Alle bleiben lieber in Deckung. Info: Kontakt Klaus Riedel-Nina Hoss 3.4. (neu) Entwässerungskanal Es soll ein Kanal von der S21-Drainage in die Schlossgartenseen (ab Nil-Café) gebaut werden. Umstritten, ob das im Rahmen der Plangenehmigung ist oder nicht. Eher kein dramatischer Vorgang. Kanal dient der Ableitung von gestiegenem Grundwasser über Pumpen. Erst wenn die ausfallen, würde der Tiefbahnhof über seine Schleusenöffnungen geflutet, damit er nicht aufschwimmt. 4.1.Treffen der Degerlocher Obenbleiber Doris verzichtet zur Verbesserung unserer Pünktlichkeit kurz vor 19h auf ihren Beitrag 4.2. Spendenkampagne Aus Kapazitätsgründen soll dieses Jahr keine gemeinsame Spendenkampagne AB/Demoteam erfolgen. Das wolle man dem Demoteam dieses Jahr überlassen. Das AB will bei Bedarf (z.B. Kampagne/Film Rosenstein/AEG) eine themenzentrierte Spendenkampagne aufsetzen. 5. Verschiedenes: Nix