2024-10-01-AB-Protokoll
2024-10-01-ab-protokoll
(hier das Protokoll als pdf-Datei)
Aktionsbündnis gegen S21
Protokoll der digitalen Sitzung am 1. Oktober 2024, 17.00 Uhr
(Digital) anwesend: („v“: verhindert)
ArchitektInnen für K21: Norbert
Bündnis Rems-Murr für Kopfbahnhof Stuttgart: Ernst
Bürgerbahn statt Börsenbahn: Andi
Eisenbahnerstammtisch: Jenö (telefonisch) & Jörg
GewerkschafterInnen gegen S21: Werner
Juristen zu S21: Dieter
Linke: –
Mahnwache: Margarete (telefonisch)
Stadtteilgruppen: Doris & Heidemarie
Schutzgemeinschaft Filder: Frank & Steffen
SÖS: Reinhard
SPD-Mitglieder gegen S21: v
Netzwerke 21: –
TheologInnen gegen S21: Martin (bis 18.30)
UnternehmerInnen gegen S21: –
VCD: Markus
Ziviler Ungehorsam: Gisela
Website: –
Als Gast: Ingenieure22: v
Moderation: Doris
techn. Moderation: –
Protokoll: Martin
publish2024-10-16 17:35:05- Klärung etwaiger technischer Probleme (gab es keine – nur Margaretes PC-Zugang klappt noch nicht)
- Eröffnung – Protokoll der letzten Sitzung: genehmigt – TO heute: folgende Ergänzungen: TOP 4.5 Kostenübernahme PK Christoph Engelhardt TOP 5.2 vorziehen auf TOP 3.2: S21-Ausschuss am 1.10.
- Diskussion:
- Umstiegskonzept im Verhältnis zu einer möglichen Kombilösung Norbert stellt fest, dass die Kopfbahnhofgleise nicht bis zum Bonatzbau zurückverlegt werden können, solange der Tiefbahnhof in Betrieb ist, und fragt, wie wir deshalb künftig mit dem Umstiegskonzept argumentieren wollen. Wir könnten schlecht auf ein Unglück hoffen, durch das der Betrieb endgültig zum Erliegen kommt; aber freiwillig würden die Betreiber den Tiefbahnhof nicht aufgeben. Er schlägt vor, am 28. Oktober eine Bewegungsveranstaltung zu dieser Frage zu machen. Demgegenüber wird vorgebracht, wir sollten durch eine Infragestellung unseres Umstiegskonzepts nicht „unsere Leute“ verunsichern, sondern deshalb das Thema gar nicht öffentlich ansprechen und nur intern diskutieren. Es sei weder unsere Schuld noch ein Grund zum Umplanen des Konzepts, dass es nun – seit die Kelchstützen und Lichtaugen fertig sind – nicht mehr so einfach möglich sei, die Gleise zurückzuziehen; es brauche nun eben sehr viel länger bis zur Umsetzung unseres Konzepts. Norberts Vorschlag einer Bewegungsveranstaltung am 28. Oktober (für die er dankenswerterweise bereits im forum 3 einen Raum reserviert hat) wird aber gerne angenommen und beschlossen.
- (vorgezogen von TOP 5.2) S21-Ausschuss am 1.10. Jörg berichtet, Olaf Drescher hat auf Antrag der Grünen im S21-Ausschuss des Gemeinderats zur Tiefbahnhof-Inbetriebnahme berichtet. Bereits ab Oktober 25 sollten Probezüge (zur Sicherheit mit blockierten Weichen) auf der Verbindung Feuerbach-Wendlingen durch den Tiefbahnhof fahren. Die Gäubahn-Kappung sei notwendig und ab 22. April 26 vorgesehen. Ab September 26 würden die S-Bahnen über die Haltestelle Mittnachtstraße und komplett mit ETCS fahren. Und Dezember 26 solle die „feierliche Eröffnung“ des Tiefbahnhofs stattfinden. Von da an sollten die Gleise von Cannstatt Richtung Hauptbahnhof unwiderruflich von der alten Brücke (zum Kopfbahnhof) zur neuen Brücke (zum Tiefbahnhof) umgesetzt werden. Hannes fordert stattdessen, dass dieses Umswitchen nicht durch Umbau der Gleise, sondern durch Weichen geschehe, weil sonst definitiv das Notfallkonzept, dass S-Bahnen in den Kopfbahnhof geleitet werden können, verunmöglicht sei. Darüber, welche Sperrungen bis dahin wie lang vorgenommen würden, habe Drescher nichts gesagt. 2. Werner berichtet zum zweiten Punkt der Sitzung, der AEG-Veränderung, die Stadt wolle alle politischen und juristischen Mittel einsetzen, um Rosenstein zu ermöglichen. Juristisch seien zwei Strategien vorgesehen: Zum einen solle gegenüber dem Bund die Frage der Kommunalen Planungshoheit eingeklagt werden, zum Anderen solle eine Verfassungsklage eingereicht werden. Ansonsten sei intensive Lobbyarbeit auf allen Ebenen geplant. Frau Klett-Eininger (Leiterin Referat Verwaltungskoordination der Stadt Stuttgart) habe erklärt, die bisherige Rechtsprechung wäre für Rosenstein in Ordnung gewesen, jetzt aber gebe es zusätzliche Anforderungen an eine Entwidmungsmöglichkeit von Bahnflächen, nämlich ein „überragendes“ öffentliches Interesse, weshalb Wohnungsbau dort unmöglich gemacht würde. Aus dem Gemeinderat sei Enttäuschung über Theurer und Wissing geäußert worden, von denen man mehr Aufmerksamkeit und Rücksicht erhofft hätte. Auch auf SPD- und CDU-Abgeordnete sei man sauer, weil sie gepennt hätten. Die Rosenstein-Vorbereitungen sollen jedenfalls unverändert fortgesetzt werden. Der D-Takt und damit die Frage der mit ihm legitimierten Pfaffensteigtunnel-Finanzierung (und damit die Frage, ob die Gäubahn jemals anders als über die Panoramastrecke würde fahren können) sei kein Thema gewesen. Bei der Gelegenheit wird ein Gedanke von Roland Morlock eingebracht: Die Gäubahn-Bahnhöfe lägen alle in idealem Abstand für eine ITF-Taktung – der Pfaffensteigtunnel würde aber diese Taktung (ausgerechnet mit dem Argument des D-Takts) stören. Frank berichtet bei dieser Gelegenheit aus dem Gespräch mit dem OB vom Vortag, dass er dort folgende Rechnung aufgemacht habe: Aus der Geschossflächenzahl (GFZ) im Bebauungsplan lasse sich errechnen, dass sich Wohnungsgrößen von durchschnittlich 68 qm ergäben, was bei einem gewissen Anteil deutlich größerer Wohnungen für Besserverdienende, zu einer geradezu lächerlich kleinen Größe der meisten Wohnungen führe. Dass in solchen Wohnungen kaum mit einer nennenswerten Zahl an Kindern zu rechnen sei, lasse die Planung von 24 Kitagruppen, einer Grundschule, einer Realschule, einem Gymnasium und einer Ganztagesschule absurd erscheinen. Er sei gespannt, ob und wie der OB sich im Weiteren ob dieses Problems verhalte.
- (ehem. 3.2) Bericht in der WELT zu S21 Der Bericht wird allgemein als „Balsam auf unsere Seelen“ empfunden. Wir fragen uns, ob er mehr bringt. Oder ob womöglich durch die Aufdeckung, dass „die Politik“ schuld an S21 ist, die Bahningenieure zu Unrecht entlastet werden? Wahr ist jedenfalls, dass das Projekt – ohne Rücksicht auf Bahn-Interessen – von der Maultaschen-Connection eingefädelt wurde. Wahr ist aber auch, dass sich die Bahn ursprünglich – über den Verkauf der Grundstücke – (wie (un)realistisch das auch immer gewesen sein mag) finanzielle Hoffnungen gemacht hat.
- Meinungsaustausch:
- (ehem. 4.2) Demo zum Jahrestag des 30.9. Die Demo wird allgemein als sehr gelungen empfunden: Viele „Alte“ waren da, es herrschte gute, ja zuversichtliche Stimmung und die Reden – insbesondere die von Dieter (die einzige ausdrücklich zum 30.9.) – wurden allgemein gelobt. Die ZU-Aktion ging daneben: Es gingen zwar einige „Senioren“ in den Schlossgarten, aber es haben viel zu wenige etwas davon mitbekommen, und auch die Musik war nicht dabei. Es bleibt offen, wie stark die Ursache dafür beim Demoteam lag, das die Aktion nach dem Empfinden von Gisela ein bisschen übergangen hatte, oder bei den Planer*innen selbst, die möglicherweise nicht konkret genug geplant und zu undiszipliniert vorbereitet hatten. (ab 18.30 Uhr Protokoll von Werner)
- (ehem. 4.1) Premiere Gäubahn-Film Die Premiere im Delphi-Kino war ein voller Erfolg. Weitere Vorstellungen dort aber nicht in Aussicht. Es geht dann um die Frage, ob ca. 1000 € für die Herstellung einiger Hundert DVD des Gietinger-Gäubahnfilms aufgewendet werden sollten. Klaus G. selbst ist skeptisch, weil das Medium kein relevanter Vertriebsweg mehr sei. Verlässliche Zahlen über die DVD-Verkäufe beim letzten Mal gibt’s nicht. Geschätzt wurden Einnahmen von 300 €. Es gehe aber um die Versorgung der „Analogen“. Wichtiger sei, möglichst viele Filmvorführungen, wo die Leute zusammenkommen, zu machen, wie entlang der Gäubahn geplant. Die Kinothek in Obertürkheim ist wohl bereit, wieder Vorführungen anzubieten. Die „Analogen“ hätten meist wohl keinen DVD-Player und gemeinsames Schauen wäre auch über einen Link möglich. Gefragt wird, ob dies technisch auch mit Bezahlen machbar wäre. Weiter Infos und Beratung nötig.
- Neue Spendenkampagne? Es gab schon zwei Spendenkampagnen zusammen mit Demoteam, bei denen uns Peter Gruber technisch unterstützt hat. Auf unserem derzeitigen Aktivitätslevel reicht unser Kontostand. Eine Spendenkampagne wäre sinnvoll, wenn wir wieder etwas Größeres anpacken oder uns vorstellen würden, wie unter 4.4. angedacht. Die Zeit drängt jetzt schon, weil wir zu Beginn der Weihnachtspause antreten wollen. Von Tom/Demoteam besteht Skepsis bzgl. des automatisierten Verfahrens über einen Anbieter. Werner hält sich angesichts seiner Fehleranfälligkeit in Zahlen- und Gelddingen für den denkbar schlechtesten Organisator einer solchen Kampagne. Er ist aber gern bereit, erforderliche Texte beizusteuern. Norbert als Kontaktmann zum Demoteam soll die Sichtweise dort eruieren und die Sprecherrunde nächsten Dienstag informieren.
- Vorschlag von SÖS: Film gegen Rosensteinbebauung Reinhard bringt den Vorschlag von SÖS ein, angesichts der Diskussion um AEG23 eine schlaue Kampagne, in deren Mittelpunkt ein gut gemachter Film stehen sollte, zu initiieren. Er sollte nicht nur die Unseren motivieren, sondern darüber hinaus breit über die Folgen einer Bebauung informieren und gegen sie werben.
- Übernahme Kosten PK am 19.4. im Haus der Kirche Beschluss: Das AB übernimmt die Kosten Christoph Engelhardts für Saalmiete (338,54 €) und seine Reise (59,20 €).
- Information:
- Letztes Treffen der Degerlocher Obenbleiber (erneut vertagt)
- (ehem. 5.3) Treffen mit OB Dr. Nopper am 30.9. Anlass für das Gespräch war die „Infarkt-Studie“, die Norbert Nopper in Begleitung von Ulli im OB-Büro abgegeben hatte (Nopper hatte keine Zeit). Das Treffen wurde gut vorbereitet in Zusammenarbeit mit Dr. Hellmig aus Klett-Einingers Referat. Unsererseits dabei: Martin, Dieter, Norbert, Jörg und Frank. Neben Nopper dabei ein Herr Zipperle von der Abteilung Koordination S21/Rosenstein und Zukunftsprojekte und eine wohlgesonnene Protokollantin, Frau Dr. Kaufmann. Frau Klett-Eininger, Leiterin Referat Verwaltungskoordination, Kommunikation und Internationales, war anderweitig beschäftigt, und Baubürgermeister Pätzold wollte das Gespräch nicht und nahm dann auch nicht teil. Zipperle war zum Entsetzen unserer Gesprächsteilnehmer trotz seiner Funktion nicht in der Lage, mehr als die Textbausteine der Bahn zu liefern. Das war Anlass für Martin noch nachts darauf ein Mail an Nopper zu verfassen, in dem er vertritt, dass es Aufgabe der Stadt sei, sich eine eigene Meinung zu den die ganze Stadt betreffenden Themen zu bilden und nicht unkritisch die Darstellung ihres Projektpartners Bahn zu übernehmen. Endfassung noch zu erwarten. Atmosphärisch ein überraschend angenehmes Treffen, viel Small Talk, Nopper gut gelaunt. Unsererseits angesprochen wurden die Themen Kapazität, Abstellbahnhof, Überflutung, Gäubahn und AEG/Rosenstein. Jörg hat Nopper wie schon bezogen auf 12/2025 angeboten, darauf zu wetten, dass auch 12/2026 keine Inbetriebnahme stattfinden werde. Nopper mag nicht. Nach wie vor scheint Nopper das Projekt nicht zu verstehen und zieht sich auf den seinerseits ahnungslosen Zipperle zurück. Norbert: „Erschreckend freiwillige Ignoranz“.
- (ehem. 5.4.) Gäubahn: Aktuelle Entwicklungen Der Punkt kann nur kurz beraten werden und soll in der nächsten AB-Sitzung besser positioniert werden. Um das Wochenende 11./12. Oktober herum finden entlang der Gäubahn Aktionstage statt. Jürgen Resch redet auf Einladung des überregionalen ProGäubahn-Bündnisses schon am Freitag, den 11. Oktober ab 11:00 Uhr in Konstanz. Weitere Infos in Kürze hier: pro-gaeubahn.de In Stuttgart plant das hiesige Gäubahn-Komitee Aktionen von 10 bis 16h mit Pavillion-stand auf der Innenhofseite der BW-Bank.
- Verschiedenes
- (nichts)