2024-03-05 AB-Protokoll

(hier als pdf-Datei) Aktionsbündnis gegen S21 Protokoll der analogen Sitzung am 5. März 2024, 17.00 Uhr im Welthaus, Charlottenplatz 17, 70173 Stuttgart Anwesend (v = „verhindert“): ArchitektInnen für K21: Norbert Bündnis Rems-Murr für Kopfbahnhof Stuttgart: Ernst Bürgerbahn statt Börsenbahn: Andi Eisenbahnerstammtisch: v GewerkschafterInnen gegen S21: Werner Juristen zu S21: Dieter Linke: – Mahnwache: Gert Stadtteilgruppen: Doris & Heidemarie Schutzgemeinschaft Filder: – SÖS: Christine (ab 18.26) & Reinhard SPD-Mitglieder gegen S21: v Netzwerke 21: – TheologInnen gegen S21: Martin UnternehmerInnen gegen S21: – VCD Stuttgart: Markus (ab 17.10) Ziviler Ungehorsam: Gisela Website: – Admin: – Als Gast: Ingenieure22: Ulli Moderation: Doris (für Hermann (für Markus)) Protokoll: Martin

1. Eröffnung – Protokoll der letzten Sitzung (Hermann): genehmigt – TO heute: Ergänzungen: 2 (neu) Versand/Verteilung Resilienz-Studie 4.3 (neu) S21-Ausschuss des Gemeinderats 4.8 (neu) Starkregen

Außerhalb der Tagesordnung: Wie kam es zu der Panne mit dem Demoteam? Vor Aufruf des TOPs 3.1 Rosenstein-Veranstaltung wird die Frage aufgeworfen, wie es im Vorfeld der Veranstaltung zu der Verstimmung mit dem Demoteam gekommen sei. Tom hatte sich darüber irritiert gezeigt, dass die Veranstaltung unabgesprochen bereits auf 19 Uhr angesetzt und von der Montagsdemo entsprechende Kürzung der Reden erwartet worden war, obwohl gerade an diesem Montag (auch wg. Winnie Wolfs Geburtstag) breitere Beiträge geplant waren. Im Gespräch wird einerseits die Meinung vertreten, das Demoteam habe eine „Holschuld“ und hätte – als Teil der Bewegung – die Planung der AG Stadtklima selbständig mitbekommen und sich darauf einstellen können und müssen. Andererseits wird angemerkt, dass es „Bringschuld“ der AG Stadtklima gewesen wäre, mit dem Demoteam, das die Demos zumeist mit einem Vorlauf von vier bis acht Wochen plant, frühzeitig zu beraten, ob ein so früher Veranstaltungstermin mit der Demoplanung vereinbar ist. Dafür, dass die AG Stadtklima den frühen Veranstaltungsbeginn ohne jede Rücksprache mit dem Demoteam geplant hatte, sollte sie sich – auch wenn es nachvollziehbare Gründe für diese Planung gab – beim Demoteam entschuldigen. Unterm Strich werden beide Haltungen als Teil der Gesamtwahrheit gesehen.

1. Diskussion:
   • Meldungen über S21-Teil-Eröffnung (erst nach TOP 3.1 beraten, weil der TOP 3.1 Rosensteinveranstaltung mit dem gerade außerplanmäßig Besprochenen bereits aufgerufen ist) Die StZ-Überschrift „Stuttgart 21 – das Desaster ist perfekt“ hat bundesweit Interesse am Thema erregt und wird von uns als hilfreich empfunden (sie stammt allerdings wohl nicht von Milankovic selbst, sondern von der Redaktion). Wir sind uns einig, dass S21 nahezu „auf Grund gelaufen“ ist. Die damit aufgekommene Diskussion über eine bevorstehende Kombi-Lösung zwingt uns, dazu eine klare Haltung zu entwickeln. Uns ist bewusst, dass auch bei Kombi-Betrieb der Tiefbahnhof (v.a. wg. Brandschutz und Überflutungsgefahr) virulente Probleme bereitet und deshalb das Ziel sein muss, dass alle(!) Züge über den Kopfbahnhof fahren und damit unser Umstiegs-Konzept. Zur Einordnung der politischen Reaktionen auf diese Meldungen wird angemerkt, dass es fraglich ist, ob die Landesregierung an einer (notwendig holpernden) Eröffnung direkt vor der Landtagswahl interessiert sein kann. Auffällig ist, dass für alle Beteiligten offenbar die Bahn die einzige Schuldige an dem Desaster ist, was vermutlich daran liegt, dass man so hofft, die Kostenklage der Bahn besser abwehren zu können. Dennoch wird in unserer Runde auch davor gewarnt, jeder Äußerung vonseiten der Bahn oder der Politik „hinterherzulaufen“, weil sich das täglich aus neuen taktischen Erwägungen heraus ändern kann. Es wird überlegt, ob vielleicht dazu eine Aktion in Berlin vor dem Bahntower denkbar ist. Damit leitet die Moderation über zu TOP 3.5 Berlin-Fahrt
2. Meinungsaustausch:
   • Rosenstein-Veranstaltung am 4.3.24 (vor 2.1 beraten) Martin bewertet die Veranstaltung (mit Note „zwei bis drei“) wie folgt: Sie war erwartbar schlechter als die Gäubahnveranstaltung, aber dennoch befriedigend besucht. Die Referenten waren einerseits teilweise enttäuschend (Birkmann zu wissenschaftlich, Hannes zu wenig konkret zu Rosenstein, Kleemann zu wenig Fakten zu Artenschutz), aber andererseits hat jeder auf seine Weise vermutlich einen Teil des Publikums angesprochen (Birkmann mit hoher Kompetenz und Zahlen zu Stuttgart, Hannes mit kommunal- und wohnungspolitischer Einordnung, Kleemann mit hoher Emotionalität). In der anschließenden Gesprächsrunde hatten v.a. Hannes und Luigi Gelegenheit, ihr kommunalpolitisches Engagement darzustellen. Auch die Musik passte gut, und die Spenden – 750 Euro – waren sehr erfreulich. Ein wichtiger positiver Punkt war der anschließende Ständerling: Bei Brezeln und Wein herrschte gute Stimmung, etliche „U-Boote“ waren da, und im Austausch von aktuellen Infos entstand neue Gemeinschaft und Zuversicht. Auch in den weiteren Wortmeldungen wurde der Eindruck deutlich: gelungene Veranstaltung mit kleineren Schatten. Birkmanns Rede wurde als etwas gehetzt erlebt, sodass gefragt wird, ob die Zeitplanung zu eng war. Für die geringere Besucherzahl wird angeführt, dass Birkmann keine wirkliche Zugnummer war (ein wenig vielleicht doch, wegen seiner Beteiligung am IPCC-Bericht). Schade auch, dass er (aus gesundheitlichen Gründen) an der abschließenden Gesprächsrunde nicht teilnehmen konnte. Als interessant wird Hannes‘ Argument empfunden, die Erschließung des Rosenstein-Areals würde so teuer werden, dass die Stadt sie sich eigentlich gar nicht leisten könne und die Bebauung möglicherweise bereits daran scheitere. Positiv wurde beobachtet, dass mehrere von den „Netzwerkern“ da waren, also ein wenig unsere Vernetzung mit anderen Gruppen zu gelingen scheint. Von Grünen, Fridays oder der Jugend sei – trotz ausdrücklicher Einladungen – nichts zu sehen gewesen. Es ergeht der Appell an uns selbst, weitere Aktivitäten in Bezug auf Rosenstein auf der Liste zu behalten. Im Zusammenhang mit der Veranstaltung berichten Werner und Martin von einem Gespräch mit Herrn Kapp von der städtischen Abteilung Stadtklimatologie: Er hat bei diesem sehr freundlichen Treffen die von uns im Zusammenhang mit der Veranstaltung und im „Dossier“ angeführten Fakten und die Aussage, dass eigentlich am Rosenstein die „Null-Variante“ (gar keine Bebauung) angestrebt werden sollte, vollinhaltlich unterstützt und uns mehrere Fach-Kontakte genannt, an die die AB-Sprecher sich wenden könnten – und das auch vorhaben zu tun 😉 –, um z.B. ein externes Gutachten zu Rosenstein erstellen zu lassen. Allerdings scheint er ein Mann zu sein, der für viel zu vieles Verständnis hat und deshalb nicht wirklich zum Kämpfer eignet – kämpfen müssen wir!
   • Tage der offenen Baustelle (30.3.–1.4.24) Angeregt wird, für die Besucher*innen ein Flugblatt zu erstellen und – stundenweise, so weit unsere Kräfte reichen – an den Ostertagen (Karsamstag bis Ostermontag) zu verteilen. Gert, Andi, Ernst und Martin melden sich als zeitweise Verteiler des Flugblatts. Es werden auch Bedenken genannt, dass die Anmache unzumutbar sei, mit der man dort von Prolern rechnen müsse. Ernst mahnt allerdings an, dass das eine große Chance sei, um ahnungslose Leute zu informieren. Auch die Ingenieure sollen gefragt werden, ob sie verteilen helfen (wer macht das?) Das Sprecher-Team (federführend: Martin) wird das Flugblatt formulieren und drucken lassen (Stückzahl noch offen). Die Mahnwache wird aus diesem Anlass auch an den Feiertagen geöffnet sein. Das Demoteam ist noch am Beraten, ob es eine Aktion organisieren kann. Das Gäubahn-Komitee plant Schienenbus-Fahrten und Auftritte mit Warnwesten „Gäubahn erhalten!“ (auch dort soll unser noch zu erstellendes Flugblatt verteilt werden). Beschluss: Zur Finanzierung dieser Westen stellt das AB 300 Euro zur Verfügung.
   • Montagsdemo Martin fragt in die Runde, welche Möglichkeiten man sehe, um von unserer Seite aus für die 700. Montagsdemo zu werben. Norbert klärt mit dem Demoteam, ob sie einverstanden sind, wenn das AB eine Pressemitteilung (am besten mit einem Zitat von Tom) verfasst und diese dann rechtzeitig vor der Demo gemeinsam von AB und Demoteam herausgegeben wird.
   • Pro-Gäubahn-Gründungstreffen am 9.3.24 in Rottweil Ernst, Markus, Reinhard, Jörg und Frank sind Mitglieder der Initiative. Ein Teil von ihnen wird an dem Gründungstreffen teilnehmen. Die Dachorganisation der inzwischen entstandenen verschiedenen Gäubahn-Initiativen plant eine Internet-Seite ähnlich unserer „Parkschützer“-Seite, über die örtliche Gruppen Informationen holen und weitergeben können.
   • Berlin-Fahrt (wurde im Anschluss an TOP 2.1 beraten) Zeit und Ort der Aufsichtsratssitzung sind noch nicht sicher bekannt; Dieter kümmert sich um einen entsprechenden Journalisten-Kontakt. Völlig offen ist noch, ob und wie viele Leute – außer Peter und Monika – mit nach Berlin fahren. Wegen der vielen Unbekannten (Welcher Tag? Wie viele Tage? Was für Programmpunkte? Ticket-Kosten? …) ist die Planung für Markus ausgesprochen schwierig. Erwogen wird auch, einen Klein-Bus zu chartern. Als problematisch wird auch empfunden, dass eine Aktion vor dem Bahntower (der gerade Baustelle ist und in dem gar keine Sitzung stattfindet) nicht sehr sichtbar wäre. Am meisten Medien werden im Zusammenhang mit der Bilanz-PK erwartet. Wenn der analoge Ort der PK herausgefunden wird, könnte dort ein Info-Stand und ein Schwabenstreich auf Aufmerksamkeit stoßen. Werner und Markus erfragen über ihre Mail-Verteiler das Interesse in der Bewegung an einer Fahrt. Zur Erleichterung von Markus‘ Vorbereitungsarbeit beschließt das AB, die Fahrtkosten mit 300 Euro abzusichern. Zur weiteren Vorbereitung findet in der nächsten Woche eine „erweiterte Sprecherrunde“ (mit Markus) statt, bei der weitere Details beraten werden. Auf jeden Fall schreibt das Sprecherteam eine Pressemitteilung, von der wir uns eine gewisse Medien-Wirksamkeit versprechen.
3. Information:
   • Norbert und Werner berichten von einem eindrucksvollen Treffen mit dem Galeristen Freerk Valentien. Er plant eine Ausstellung im Kunstverein mit gemalten Bildern zum Thema S21 – evtl. gemeinsam mit Esky Bail-Werken –; drei oder vier Maler*innen arbeiten ihm zu. Er will das aber nicht als Demonstration, sondern als kulturelle Veranstaltung verstanden wissen („Umkehr durch Kunst“).
   • (neu) Versand/Verteilung Resilienz-Studie Norbert und Dieter berichten, dass sie eine Besuchstour zu PSU, IHK, VRS, EBA, OB und Verkehrsministerium unternommen und dort jeweils Exemplare der Resilienz-Studie abgegeben haben, verbunden mit einem Anschreiben, das auch einen Gesprächswunsch äußert. Zudem hat Norbert etwa 200 Exemplare per Brief verschickt. Ihm gebührt großer Dank.
   • (neu) S21-Ausschuss des Gemeinderats Jörg berichtet von den dort vorgetragenen mündlichen Berichten: Die Stadt plant für das A2-Gelände (zwischen Tiefbahnhof und Wolfram-Straße) eine komplexe Abfolge von Bürgerbefragung, Ideen-Werkstatt, Preis-Auslobung und öffentlichen Veranstaltungen, um die besten Ideen für die Gestaltung dieser Fläche zu bekommen. Einzig Hannes widerspricht, den Preis werde auf jeden Fall er zusammen mit der Bahn gewinnen: indem dort Gleise bleiben. 😊 Für den Lokschuppen am Ende der Gleisharfe werden vielfältige kulturelle, sportliche usw. Nutzungsideen in die Debatte geworfen. Für uns kein Problem, weil wir den Lokschuppen für künftigen Bahnbetrieb und Umstieg 21 nicht brauchen.
   • Klimastreik am 1.3. (ursprünglich TOP 4.2 – vertagt)
   • Rechtewellebrechen-Demo am 24.2. (ursprünglich TOP 4.3 – vertagt)
   • Protest der Rottweiler Gäubahn-Ini am 22.2. (ursprünglich TOP 4.4 – vertagt)
   • „Stadtversammlung“ von fff/verdi am 21.2. (ursprünglich TOP 4.5 – vertagt)
   • (neu) Starkregen Werner fragt in die Runde, wer die jüngst durch ein Gespräch mit dem Tiefbauamt bestätigten Kenntnisse über die Überflutungsgefahr durch S21 für die Öffentlichkeit umsetzt. Dieter erläutert, dass er dazu in ständigem Austausch mit Christoph Engelhardt und den Ingenieuren22 sei, die an der Veröffentlichung durch Mario Barth in dessen TV-Sendung beteiligt sind. Inhaltlich stehe nichts Neues an, lediglich, dass unsere Erkenntnisse (siehe Überflutungs-Flyer) von einem durch das Tiefbauamt zur Überprüfung angeschriebenen Ingenieurbüro bestätigt seien. Formal sei neu, dass diese Ergebnisse nun in einer interaktiven Karte im Internet abrufbar seien. (Beides wurde bereits in der AB-Sitzung am 6.2. unter TOP 3.4 beraten.) Werner zeigt sich unglücklich darüber, dass das nicht in der Hand des AB sei und damit die „Marke“ AB in diesem Zusammenhang nicht sichtbar werde.
4. Verschiedenes
   • (keine weiteren TOPs)

Ende der Sitzung: 19.15 Uhr Protokoll-Stand: 12.03.24