Das Aktionsbündnis hat an die GDL geschrieben: an den stellvertretenden Vorsitzenden Norbert Quitter, der auf der Montags-Demo am 30. August unter großem Beifall eine Rede an uns gehalten hat. Hier der Brief (hier als pdf-Datei): Lieber Herr Quitter, liebe GDL-Gewerkschafter*innen! Wir Stuttgart 21-Gegner*innen haben uns sehr gefreut, dass Sie vorletzte Woche auf einer Montags-Demo zu uns gesprochen haben – und vor allem: wie Sie uns den Rücken gestärkt haben. Dafür wollen wir auf diesem Wege noch einmal von Herzen Danke sagen. Wir nehmen seit geraumer Zeit wahr, dass die GDL-Vertreter die einzigen im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn sind, die sich gegen das zerstörerische Projekt S21 wenden. Und wir verfolgen mit großer Sympathie, dass die GDL immer wieder für eine Bahn eintritt, die der Bevölkerung nützt und nicht den Investoren. Wir sehen, dass die GDL nicht auf das Trugbild hereinfällt, hohe Investitionen in die Bahn – womöglich in Auslandsbeteiligungen – führten gleich zu einer besseren Bahn. Denn entscheidend ist die Frage, ob diese Investitionen wirklich einem bürgerfreundlichen Bahnverkehr dienen. Dazu gehört auch für uns, dass nur zufriedene Bahn-Mitarbeiter*innen eine gute Bahn darstellen können. Dafür steht die GDL in unseren Augen. Deshalb wollen wir Ihnen in den augenblicklichen Tarif-Kämpfen gerne den Rücken stärken bei Ihren Forderungen nach guter Bezahlung aller Bahn-Mitarbeiter*innen und einer guten Rente. Null-Runden sind sicher weder angemessen, noch helfen sie der Bahn, eine gute Bürgerbahn zu werden. In der Hoffnung, dass eines Tages auch die Gegnerschaft zwischen GDL und EVG auf gute Weise aufgehoben sein wird, grüßen wir Sie herzlich Martin Poguntke Sprecher Aktionsbündnis gegen S21

S21 retten durch Angebotsverschlechterung? Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 fordert die Projektpartner des Projekts Stuttgart 21 auf, endlich von den Plänen Abschied zu nehmen, die Gäubahn über den Flughafen zum Hauptbahnhof zu führen. Im Zuge der Gespräche über den geplanten „Bilger“-Tunnel und damit der Neuverhandlung des S21-Finanzierungsvertrags bestehe die ideale Gelegenheit für eine grundsätzliche Neuorientierung, die der Klimakrise wirklich Rechnung trägt. Die weitere CO2-trächtige Betonorgie von zusätzlichen 12 km Tunnel zwischen Böblingen und Flughafen ist in erster Linie der mangelnden Kapazität des Tiefbahnhofs geschuldet. Ihr opfert man sogar die Anbindung zweier Kreisstädte – Singen und Böblingen – an den Fernverkehr. Martin Poguntke, Sprecher des Aktionsbündnisses: „Damit der viel zu kleine Tiefbahnhof nicht gar so schlecht dasteht, verschlechtert man den Bahnverkehr auf dem Land. Die Klimakrise fordert aber eine Verbesserung des Bahnverkehrs auf allen Ebenen.“ Und dazu gehört aus Sicht des Aktionsbündnisses auch ein Verzicht darauf, für eine viel zu kleine Zahl von Flugreisenden den gesamten Fernzugverkehr aus Süden über den Flughafen zu führen. Alle Verkehrs-Probleme auf den Fildern sind gelöst, wenn man – wie bisher – die Züge aus Zürich über die Panoramabahn in den Hauptbahnhof führt und die Fluggäste vom Regionalhalt Vaihingen per S-Bahn zum Flughafen bringt. Kontakt:   Norbert Bongartz, 0711 698 076, Martin Poguntke, 0151 403 602 56 (aus technischen Gründen kann heute leider keine pdf-Version beigefügt werden - wir bitten um Verständnis.)

(hier als pdf-Datei) Stuttgart 21 – „eine Nummer zu groß für die Bahn“ Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 ist angesichts der heute Morgen entstandenen Schäden empört darüber, mit welcher Leichtfertigkeit offensichtlich mit dem denkmalgeschützten Bonatzbau umgegangen wird. Bündnissprecher Martin Poguntke: „Wir wissen noch nicht, was die konkrete Ursache ist. Wahrscheinlich ist aber, dass Erschütterungen durch Presslufthammer-Arbeiten dem ganzen Gebäude zugesetzt haben. Wenn aber hier an einer Stelle Schäden aufgetreten sind, an der derzeit gar nicht gearbeitet wird, ist zu befürchten, dass auch an anderen Stellen – jetzt noch unerkannte – Schäden auftreten werden.“ Das Aktionsbündnis fordert deshalb, alle Arbeiten am Bonatzbau solange einzustellen, bis Gewissheit über die Ursachen und mögliche weitere Schäden besteht. Es ist schlimm genug, dass dem Immobilienprojekt Stuttgart 21 Nord- und Südflügel des ursprünglich in Gänze denkmalgeschützten Bonatzbaus geopfert wurden. Es darf nun nicht auch der Hauptbau riskiert werden – auch wenn das für die Bahn möglicherweise die billigere Lösung wäre. Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 warnt seit vielen Jahren davor, dass das Projekt S21 zu komplex für die Bahn und nicht beherrschbar ist. Es erinnert daran, dass dies nicht das erste unvorhergesehene Ereignis ist: Schon kurz nach Verlegung der Kopfbahnhofgleise stadtauswärts entgleisten die ersten Züge, weil man zu enge Gleisradien gebaut hatte. Wenig später brach ein Teil des Bahnsteigdachs zusammen, weil man entscheidende Stützen entfernt hatte. Später erschlugen*) herabfallende Teile einer frisch betonierten Tunneldecke einen Arbeiter. Dann schwemmte eine Flutwelle aus dem neuen Nesenbach-Düker einen Arbeiter im Rosenstein-Tunnel in den Tod. Zuletzt stand mehrfach die Schillerstraße unter Wasser, weil man die unter dem Tiefbahnhof hindurchführenden Abwassersammler für die in den letzten Jahren immer heftiger werdenden Starkregen zu gering dimensioniert hatte. Poguntke: „Die Ursachen mögen jeweils ganz verschiedene gewesen sein. Gemeinsam ist den Vorfällen, dass aufseiten des Bauherrn fortgesetzt zu unvorsichtig und zu hastig agiert wurde, denn man will offensichtlich möglichst schnell möglichst viel Geld verdienen mit diesem ganzen Projekt. Wann werden die politisch Verantwortlichen in Stuttgart und Berlin endlich die Reißleine ziehen und umsteuern? Die Gesellschaft braucht keinen Kommerz-Bahnhof mit Bonatzbau-Hotel, sondern einen leistungsfähigen und zukunftstauglichen, wie wir ihn mit dem Kopfbahnhof bereits haben.“ Kontakt:   Martin Poguntke, 0151 403 602 56 *) Uns ist zu unserem großen Bedauern ein Fehler passiert: Der betroffene Arbeiter wurde zum Glück "nur" erheblich verletzt, also nicht tödlich "erschlagen". Wir bitten, diesen Fehler zu entschuldigen.

Kelchstützen für den Park – Güterverteilzentrum auf Stelzen Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 hat diese Woche ein aktualisiertes und wesentlich ergänztes Konzept vorgelegt, wie das für S21 bereits Gebaute klimaschonend und Geld sparend umgenutzt werden kann (www.umstieg-21.de). Aktionsbündnissprecher Dr. Norbert Bongartz: „Unsere neuen Vorschläge sind eine Antwort auf die weltweit und nun auch bei uns immer drastischeren Auswirkungen der Klimakrise. Alles muss jetzt auf den Klima-Prüfstand gestellt werden, auch das Projekt S21. Es muss jetzt umgesteuert werden auf eine vor der nächsten Generation verantwortbare Nutzung des bereits Gebauten.“ An Ideen dafür mangelt es der Arbeitsgruppe nicht: So sollen einige Kelchstützen südlich des Bonatzbaus umgenutzt werden: z.B. als vier Meter hoher Brunnen zur Befeuchtung des Parks, und zwei als Ausstellungs-Pavillon oder Rund-Café. Die Freiräume dazwischen – und eine deutliche Absenkung des Geländes beim Planetarium – werden dazu führen, dass im Oberen Schlossgarten die Überschwemmungsgefahr gebannt ist. Sie würde bei dem als bis zu sechs Meter hoher Damm wirkenden „Tief“bahnhof bei extremen Starkregen drohen. Die Tiefbahnhofhalle soll – wie schon 2016 von der Arbeitsgruppe angedacht, aber nun mit konkreten Plänen dokumentiert – nicht für Züge genutzt werden, sondern als „City-Hub“ für ein vollautomatisches Logistiksystem. Es soll Waren-Paletten z.B. vom Schienenanschluss Untertürkheim durch den S21-Tunnel in die City und von dort auf der letzten Meile per Lastenräder und elektrischen Kleinfahrzeugen zu den Empfängern bringen. Neu dazugekommen ist ein Güterverteilzentrum über der Autobahn A8 beim Flughafen – aufgeständert, damit kein weiterer wertvoller Filderboden versiegelt wird. Es soll dafür sorgen, dass Güter auch von dort in die S21-Tunnel zur City gelangen und so deutlich weniger Lieferverkehr in die Stadt fährt. (Siehe das exklusiv erstellte 3-Minuten-Video: https://www.youtube.com/watch?v=e0YsvgzILcA) Schon in ihrem bisherigen Konzept hatten die Fachleute der Arbeitsgruppe UMSTIEG21 vorgesehen, dass u.a. der modernisierte Kopfbahnhof mit einem transparenten Solardach versehen und wieder an den Bonatzbau zurückversetzt wird. Und unter den Gleisen soll – über Aufzüge und Treppen direkt erreichbar – ein Zentraler Omnibusbahnhof, ein Parkhaus und ein Fahrradverleih mit Werkstatt etc. Platz finden. Das soll nun ergänzt werden durch die City-Logistik und eine angepasste Wiederherstellung des Schlossgartens. Kontakt: Norbert Bongartz 0711 698 076, Martin Poguntke 0151 403 602 56

(hier als pdf-Datei) Güterverkehre unten, Menschen und das Leben oben! Eine Arbeitsgruppe des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart21 hat ein Konzept entwickelt und heute vorgestellt, nach dem Tunnel und Bahnhofsgrube für ein System unterirdischer Güterlogistik genutzt werden sollen und so ein wichtiger Beitrag zur CO₂-Vermeidung geleistet wird. Die Hiobsmeldungen der letzten Wochen zum Thema Klima – zuletzt der IPCC-Bericht – mahnen, wie dringend Konsequenzen und Konversions-Alternativen sind. Das gilt auch für treibhausgasintensive Großprojekte wie S 21. „Was für Energiegewinnung aus Kohle und Erdgas die Erneuerbaren sind, könnte für das klimabelastende Stuttgart21 – mit seinen nun geplanten weiteren 47 Tunnelkilometern – UMSTIEG21 Plus sein“, so Bündnissprecher Dr. Norbert Bongartz, einer der Autoren des Konzepts. Weltweit experimentieren Städte inzwischen wieder mit der Idee unterirdischer Güterverkehre. Der klimapolitische Vorteil Stuttgarts: Die dafür benötigte betonintensive Infrastruktur ist schon gebaut, muss also nur umgenutzt werden. Die benötigten großen Güterverteilzentren können alle in der Nähe der S21-Tunnelspinne angelegt werden. Die große Baugrube am Hbf wird – neben all den Funktionen, die das 2016-er Umstiegskonzept schon vorsah – zum U-City-Hub. Über vollautomatisierte Umschlags- und Transportwege erreichen die Güter den City-Hub, von dem aus sie in die Feinverteilung auf der letzten Meile per Lastenräder und elektrischen Kleinfahrzeugen gelangen. Auch das bei S21 ungelöste Brandschutzproblem entfällt damit. Im unmittelbaren Gegenzug muss es oberirisch in der City zu einem Rückbau von Flächen für fließenden und ruhenden Autoverkehr kommen, um Platz zu schaffen für urbanes Leben und klimaschonende Mobilität. Die Grundversorgung mit Gütern sehen die Autoren als Aufgabe der öffentlichen Daseinsversorgung und bezeichnen die unterirdische Güterlogistik daher in Anlehnung an den ÖPNV als ÖGNV – Öffentliche Güternahversorgung. „Uns war von Anfang an bewusst, dass dieser Vorschlag viel guten Willen und neues Denken erfordert“, so Bongartz. Aber genau das brauche es jetzt. Seit 15 Monaten arbeite die Umstiegsgruppe an dem Vorschlag, habe viele Expert*innen-Gespräche geführt. Bei den Coburger Logistikprofessoren Philipp Precht und Mathias Wilde hat das Aktionsbündnis eine Plausibilitätsstudie in Auftrag gegeben. Das im April veröffentlicht Ergebnis: Das Konzept sollte weiterverfolgt werden. UMSTIEG21 Plus konkretisiert die Idee im Stuttgarter Umfeld. So soll der zerstörte Teil des Schlossgartens in seinen wesentlichen Funktionen wiederhergestellt werden. Die Verbindung von der Stadt zu seinen großen Grünflächen ist wieder ebenerdig offen. Die Gefahr der Überflutung der City bei Starkregen durch die Riegelwirkung des bis zu 6 m hohen S21-Trogs ist gebannt. Die klimapolitische Devise bei alledem: Umnutzen des Gebauten, soweit es sinnvoll verwendbar ist. Das Konzept UMSTIEG21 Plus errechnet über 6 Mrd. € Einsparung gegenüber dem S21-Weiterbau mit Ergänzungsprojekten. Seine Realisierung ist in viel kürzerer Zeit möglich: keine Großbaustellen bis in die 2040-er Jahre; 730.000 t Treibhausgase weniger durch Verzicht auf betonintensive Ergänzungsprojekte. Aus klimapolitischem Schaden wird klimapolitischer Nutzen: bis zu 1.300 t CO₂ pro Jahr weniger durch die Verlagerung von Güterverkehr unter die Erde, keine weitere Bodenversiegelung im Rosensteinquartier durch Erhalt des Kopfbahnhofs und das vorgeschlagene Schlossgartenkonzept. Mehr städtisches Grün. Beitrag zur Energiewende: großflächige transparente Solarpaneele auf dem Glasdach des wiederhergestellten Kopfbahnhofs, Stärkung des ÖPNV durch S-Bahn Ringschluss auf den Fildern, keine weitere Zunahme des ökologisch problematischen Flugverkehrs durch Verzicht auf einen S21-Fernbahnhof am Flughafen.

• Kontakt Umstiegsgruppe: Norbert Bongartz: 0711-69 8076, Dr.-Ing. Hans-Jörg Jäkel: 0175-167 53 69, Dr. Werner Sauerborn 0171-320 89 0 1
• Broschüre (vorab): als pdf-Datei
• Erklärendes Video (vorab): https://bilder.rezkonv.de/videos/AB/U21plus-Video-v1.mp4
• Ab 19h heute alles unter: https://www.umstieg-21.de

(hier als pdf-Datei) Liebe Freundinnen und Freunde, bei den inzwischen in Permanenz reinrauschenden Hiobsmeldungen über Klimakatastrophen weltweit heißt es meist: die größte Dürre-, Brand-, Hochwasser-, …-katastrophe seit 10, 20 Jahren oder seit Kriegsende. Man könnte denken: Ok, alle zehn oder zwanzig Jahre, das kann man ja noch aushalten. Bis dahin werden sie klimaverträgliche Flugreisen, CO2-freien Beton etc. entwickelt haben. Weit gefehlt! Erstens hat es nie eine solche Gleichzeitigkeit und jeweils lange Dauer der Wetterextreme gegeben. Und zweitens befinden wir uns in einer Eskalation: Die Ereignisse werden extremer und in immer kürzeren Zeitabständen auf die Menschen weltweit hereinbrechen, und immer wieder werden sie sagen, das hätten sie in dieser Form noch nie erlebt. Dass alles viel schneller kommt als selbst die unabhängige Wissenschaft analysiert hatte, liegt an den sog. Kipppunkten, also Klimakatastrophen, die ihrerseits ohne direkten menschlichen Einfluss die Situation verschärfen, wie etwa die Kette: Erderwärmung – Tauen des Permafrosts, z.B. in Sibirien, wo die Wälder brennen – Freisetzen von Methan, einem noch gefährlicheren Treibhausgas als CO2  – usw. Wir haben keine Zeit mehr, auf technische Lösungen zu warten, die in zehn oder zwanzig Jahren entwickelt sein werden oder nie, weil sie ja vor allem eine Botschaft sind, die suggerieren soll: Die Fliegerei, die Betonorgien, das Rumbrettern mit benzin- oder stromfressenden SUVs, alles kann so weiter gehen, wie bisher. Nein, alles muss auf den klimapolitischen Prüfstand und zwar jetzt und radikal! Vorort in Stuttgart und Umfeld heißt das vor allem eins: kein weiteres Ausweichen, Drumrumreden und Ignorieren der Klimafolgen eines Weiterbaus von Stuttgart 21! Ein Appell an alle in der großen Pro-S21-Koalition von Politik, Verbänden und Medien! Besonders allerdings ein Appell an die Grünen, die mit dem Label Klimaschutz die Bundestagswahl gewinnen wollen und denen klimapolitisch zu Stuttgart21 nur einfällt, den Wahnsinn mit weiterem Wahnsinn à la unterirdischen Kopfbahnhof zu bekämpfen oder – besonders realpolitisch – die Kelchstützen mit Rasen zu begrünen. Als hätten sie sich nicht schon mit den Mooswänden im Kampf gegen den Feinstaub lächerlich gemacht. Besonders wirkungsmächtig, und gern von Seiten der medialen Unterstützer von S21 verbreitet, ist das Argument „Zu spät“ – in Kretschmann-Variante „Der Käs ist gegessen“ oder in der Palmer-Variante, S21 sei „ein Fehler, den wir jetzt machen müssen“. Ist Klimawandel also auch ein Schicksal, das man ergeben hinnehmen muss? Das Zu-spät-Argument stützt sich vor allem auf die Angst vorm schwarzen Loch. Was wäre bei einem Ausstieg? Noch mehr Chaos? Unbeherrschbarkeit? Gegen diese Schicksalsergebenheit helfen Gegenvorstellungen, konstruktive Ideen und realistische Vorschläge, wie es anders gehen könnte. Alternativen zu S21 zu entwickeln, war von Anbeginn an Markenzeichen der Bewegung gegen das Projekt. Das galt für das K21-Konzept von 2008wie für das Umstiegskonzept von 2016: Grundsatz war immer: ausgehend von der jeweiligen Realität von Zerstörung und Bauentwicklung Umnutzungsalternativen anzubieten. In anderen Umweltfragen wie Kohleverstromung oder Verbrennerantrieb ist von Konversion die Rede. Inzwischen ist die Realität von S21, dass die Baugrube gegraben, die Tunnel gebohrt und ein großer Teil der Kelchstützen betoniert sind. Das war der Ausgangspunkt für die Entwicklung bzw. Fortschreibung des Umstiegskonzepts, das nach 15-monatiger Arbeit der Umstiegsgruppe, einer vorausgehenden Plausibilitätsstudie von zwei Logistikprofessen und viel investierten Spendengeldern des Aktionsbündnisses am kommenden Montag und Dienstag vorgestellt werden soll. Name des Updates: Umstieg21 Plus – Kopfbahnhof und U-Citylogistik für Stuttgart!   Zunächst für die Aktiven: Infos über das Anliegen, die Arbeiten, die Beteiligten und das weitere Vorgehen auf der nächsten, der 574. Montagsdemo mit: Dr. Norbert Bongartz und Dr. Hans-Jörg Jäkel von der Umstiegsgruppe des Aktionsbündnisses werden berichten. Alles weitere s. auf der (leider vorübergehend nicht aufrufbaren) Seite www.bei-abriss-aufstand.de. Mit Sicherheit zuvor Raddemo und danach Demozug! Vorstellung Umstieg21 Plus Was alles geplant ist Am Dienstag (10.8.) vormittags geht’s weiter mit einer

• Pressekonferenz (digital), in der die Umstiegsgruppe das Konzept (nur für Journalist*innen) vorstellt, Fragen beantwortet und auf große Resonanz hofft. Über bundesweiten Presseverteiler wurde eingeladen. Es folgt eine
• Öffentliche Präsentation für alle am Dienstagabend um 18h in einem Live-Stream: https://youtu.be/WzG2IZcxhXo Die Umstiegsgruppe und viele „Digitalexpert*innen“ aus den Reihen der Bürgerbewegung haben lange geknobelt, wie eine solche Präsentation kommunikativer machbar wäre, also näher ran käme an die Live-Präsentationen im großen Rathaussaal, Theaterhaus oder im großen Saal des Gewerkschaftshauses – wie bei der Präsentation des Umstiegskonzepts 2016. Als einzig unter den gegebenen Bedingungen realistisches blieb eine Youtube-Präsentation, in der die Zuschauer sich über einen Chat mit Fragen einschalten können. Alles, was hier offenbleibt, müssen spätere Diskussionen in vielen anderen Zusammenhängen erbringen. Teil der Präsentation ist eine
• Neue Website, erstellt von Rita Vogel, ab Dienstag 19h online unter: https://www.umstieg-21.de und eine
• Neue Broschüre UMSTIEG21 Plus, 51-seitig, layoutet von Daniel Walter, Geleitwort von Prof. Hermann Knoflacher, in großer Auflage gedruckt zur gezielten Verbreitung. Spendenorientierung 3 €. Ab Mittwoch (11.8.) morgens an der Mahnwache:
• Ein „Erklärvideo“, das das Prinzip der unterirdischen City-Logistik in der 21-Infrastruktur in 3 ½ Minuten verständlich macht. Erstellt von der Werbeagentur Albert Gehret in St. Augustin, fertig gestellt von Ulli Fetzer, Grafiken von Theo Sauerborn, besprochen von Walter Sittler. Wer noch mitgewirkt hat: s. Abspann. Hier der Link, freigeschaltet ab Dienstag 19h auch auf https://www.umstieg-21.de
• Verbreitung: in den nächsten Wochen soll das neue Konzept planmäßig und mit Hilfe möglichst vieler Aktiver digital und analog verschickt, vermailt, überreicht werden. Gern auch via Twitter, Facebook, Instagram & Co …

Banner, Plakate, Slogans der alten Mahnwache Geschichte und Programm Nachdem das alte Mahnwachenzelt für einen festen Holzbau gewichen ist, und bevor die neue gefestigte Mahnwache am 1. August eröffnet werden konnte, mussten viele Banner, Plakate Aufschriften ausgeräumt und abgebaut werden – historische Dokumente, die zeigen wie richtig die Bürgerbewegung gegen S21 mit ihren Aussagen und Forderungen immer gelegen hat. Vieles davon wird also nicht in die Geschichtsarchive wandern, sondern noch dringend weiter gebraucht! Hier ein kleiner digitaler Rundgang: https://youtu.be/GlG5ViRS2LU Fürs nächste Mal gilt: der Filmer (also ich) muss beherzigen: Bilder und Videos immer im Querformat, dann sieht man mehr, worauf es ankommt, statt Mülleimer, Gartentor und Topfpflanzen. Schaukasten neben der Mahnwache „ETCS – der Weisheit letzter Schluss?“ Nicht nur die neue Mahnwache ist einen Besuch wert, sondern auch der daneben platzierte Schaukasten, den Peter Müller immer wieder mit Wissenswertem bestückt. Alles zusammen: ein Infozentrum „lügenfrei“ – angesichts des auf der anderen Seite der Schillerstraße aufwändig, aber unaufrichtig und aus vielen Steuermillionen betriebenen „Infoturm Stuttgart“, der in seinem Namen lieber verschweigt, worum es geht. Diesmal geht es im Schaukasten um ETCS, das neue digitale für S21 geplante Zugsteuerungssystem. Es mag langfristig zu Vielem nutze sein, aber mit Sicherheit nicht, um die defizitäre Kapazität durch engere Zugtaktung zu beheben, wie die DB verspricht. & Gruß von Werner

S21-Kritiker mit neuem Info-Zentrum am alten Platz Mahnwache stellt sich auf länger ein Am Sonntag, 1. August, öffnet die „Mahnwache 2.0“ gegenüber dem Stuttgarter Hauptbahnhof mit einem neuen Domizil. Die Gegner*innen des Immobilienprojekts Stuttgart 21 haben nach elf Jahren Mahnwache – sieben Tage pro Woche, 24 Stunden am Tag in Doppelbesetzung – ihr in die Jahre gekommenes Zelt durch eine stabilere und ansehnlichere Holz-Behausung in „Bewegungsgrün“ ersetzt. In den Nachtstunden kann die neue Mahnwache nun gut verschlossen bleiben. Was ausgerechnet CDU-Bürgermeister Nopper ermöglicht und damit anerkannt hat, dass die Mahnwache „eine Institution“ in dieser Stadt ist. Weiterhin wollen die Mahnwächter*innen Kommunikationszentrale sein zwischen Passant*innen und den verschiedenen Teilen der Bewegung – „erst mal für weitere elf Jahre; der kleine Tiefbahnhof wird bis dahin sicher nicht fertiggestellt sein“, wie Gerhard Kiunke vom neuen Orgateam der Mahnwache schmunzelnd in Aussicht stellt. Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 gratuliert den weit über 100 Aktiven der Mahnwache nicht nur zu ihrem Neustart und ihrem Durchhaltevermögen, sondern vor allem zu ihrer wichtigen Rolle in der Bürgerbewegung gegen S21. Sprecher Martin Poguntke: „Stuttgart 21 konnte bis heute nur gebaut werden, weil die Öffentlichkeit mit einer Vielzahl von Lügen und Falschdarstellungen in die Irre geführt wurde. Dagegen war und ist die Mahnwache der zentrale Infopunkt gegen Fake-News. Je absurder die Entwicklung des Projekts, wie jetzt mit der Idee eines zusätzlichen unterirdischen Kopfbahnhofs, desto wichtiger die Mahnwache!“ Als aktuelles Beispiel nennen die S21-Gegner*innen den „Stresstest“, dessen Veröffentlichung sich dieser Tage zum zehnten Mal jährt: Bis heute behaupten Bahn und Politik, er habe eine deutliche Leistungssteigerung durch den Tiefbahnhof ergeben. Tatsächlich wusste Verkehrsminister Herrmann bereits 2011, dass der bestehende Kopfbahnhof mehr Züge bei besserer Fahrplanqualität bewältigt als der im Bau befindliche Tiefbahnhof (siehe VM-Link weiter unten). Stuttgart 21 war als zu klein erkannt, längst, bevor die Bundesregierung eine Verdoppelung der Fahrgastzahlen proklamierte – aber seither erst recht. Herzliche Einladung an die Medien zur kleinen Neueröffnungsfeier am Sonntag, 1. August um 11 Uhr an der Schillerstraße, Stuttgart In der Anlage finden Sie einige Fotos vom Aufbau der neuen Mahnwache zur freien Verwendung. Link zum VM: https://vm.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/kopfbahnhof-koennte-heute-schon-mehr-zuege-abwickeln-als-s-21-1/ Kontakt: Martin Poguntke 0151 403 602 56, Gerhard Kiunke 0151 230 417 86 (Wegen technischer Probleme können die Fotos und die pdf-Version der PM derzeit hier nicht angezeigt werden. Wir bitten um Entschuldigung.)  

(hier die PM als pdf-Datei) Aktionsbündnis gegen S21 auch bei KlimaCamp aktiv Klima-Post mit symbolischem Akt für Kretschmann Noch unter dem Eindruck der Unwetter-Schäden und des Verfassungsgerichtsurteils, das Regierungshandeln verpflichtet, die Lasten von Klimaschutz und Verknappung von Bodenschätzen gerecht auch auf die heute lebende Generation zu verteilen, hat sich ein Bündnis aus Umwelt-Initiativen zu einer Aktion entschlossen: Am Freitag, 23. Juli um „fünf nach zwölf“ überreichen Vertreter des Aktionsbündnisses und der Schutzgemeinschaft Filder e.V. – im Rahmen einer noch geheim gehaltenen symbolischen Aktion – dem Ministerpräsidenten einen Offenen Brief. Mit dem Brief weisen sie ihn darauf hin, dass die geplanten „Ergänzungsbauwerke“ zu S21 in mehrfacher Hinsicht das Klima schädigen: massiv CO2-verursachender Beton, weitere Bodenversiegelung und dennoch unzureichender Ausbau der Bahn. (Siehe dazu auch das Gutachten von Verkehrsberater Karlheinz Rößler) Steffen Siegel von der Filderschutzgemeinschaft fasst zusammen: „Viel teurer, viel später, viel schlechter! Die Ergänzungsprojekte zum ohnehin vielfach zerstörerischen Projekt S21 stellen ein „zweites S21“ dar, denn sie machen S21 um etliche Milliarden teurer, verzögern es mindestens um ein weiteres Jahrzehnt und führen zu einer schlechteren Verkehrs- und Klima-Situation als ohne das ganze Projekt.“ Und Dieter Reicherter, Vorsitzender Richter am Landgericht a.D., ergänzt für das Aktionsbündnis: „Mit einer höchst CO2-trächtigen Beton-Orgie soll das von der Landeshauptstadt geplante Immobilienprojekt am Rosenstein gerettet werden, das aber seinerseits bereits eine Klima-Sünde darstellt. Denn in einer Zeit der Welt- und Stadt-Erhitzung darf keinesfalls eine hitzespeichernde Siedlung in die wichtigste Frischluftschneise Stuttgarts gebaut werden, sondern es müssen die in Sommernächten kühlenden Gleise erhalten bleiben.“ Mit dieser Botschaft sieht sich das Aktionsbündnis als Teil der Klima-Bewegung, die vom 23. bis 25. Juli im Stuttgarter „Stadtgarten“, dem Uni-Park, ein großes Klima-Camp durchführt. Neben örtlichen und bundesweiten Klima-Initiativen, Stadtplanern und Kulturschaffenden, möchte dort auch das Aktionsbündnis zu der Erkenntnis beitragen: Wir haben bereits einen Hauptbahnhof, der einen hervorragenden Beitrag zu den Klimazielen leisten kann – ihn unter gigantischer und klimaschädlicher Ressourcen-Verschwendung durch einen zu ersetzen, der klimaschonenden Bahnverkehr behindert, ist ein aus der Zeit gefallenes Klima-Verbrechen. Die Kundgebung beginnt am Freitag, 23. Juli um 11.45 Uhr am Staatsministerium, Richard-Wagner-Str. 15; die Übergabe des Offenen Briefs an Ministerpräsident Kretschmann und die begleitende symbolische Aktion startet um 12.05 Uhr. Herzliche Einladung an die Medien, die Gelegenheit zu einem Pressefoto wahrzunehmen. Kontakt:   Dieter Reicherter 07192 930522, Steffen Siegel 0162 6925186

(hier die PM als pdf-Datei) Aktionsbündnis gegen S21 auch bei KlimaCamp aktiv Klima-Post mit symbolischem Akt für Kretschmann Noch unter dem Eindruck der Unwetter-Schäden und des Verfassungsgerichtsurteils, das Regierungshandeln verpflichtet, die Lasten von Klimaschutz und Verknappung von Bodenschätzen gerecht auch auf die heute lebende Generation zu verteilen, hat sich ein Bündnis aus Umwelt-Initiativen zu einer Aktion entschlossen: Am Freitag, 23. Juli um „fünf nach zwölf“ überreichen Vertreter des Aktionsbündnisses und der Schutzgemeinschaft Filder e.V. – im Rahmen einer noch geheim gehaltenen symbolischen Aktion – dem Ministerpräsidenten einen Offenen Brief. Mit dem Brief (wird hier am Freitag, 23.7., 13 Uhr eingestellt) weisen sie ihn darauf hin, dass die geplanten „Ergänzungsbauwerke“ zu S21 in mehrfacher Hinsicht das Klima schädigen: massiv CO2-verursachender Beton, weitere Bodenversiegelung und dennoch unzureichender Ausbau der Bahn. (Siehe dazu auch das Gutachten von Verkehrsberater Karlheinz Rößler) Steffen Siegel von der Filderschutzgemeinschaft fasst zusammen: „Viel teurer, viel später, viel schlechter! Die Ergänzungsprojekte zum ohnehin vielfach zerstörerischen Projekt S21 stellen ein „zweites S21“ dar, denn sie machen S21 um etliche Milliarden teurer, verzögern es mindestens um ein weiteres Jahrzehnt und führen zu einer schlechteren Verkehrs- und Klima-Situation als ohne das ganze Projekt.“ Und Dieter Reicherter, Vorsitzender Richter am Landgericht a.D., ergänzt für das Aktionsbündnis: „Mit einer höchst CO2-trächtigen Beton-Orgie soll das von der Landeshauptstadt geplante Immobilienprojekt am Rosenstein gerettet werden, das aber seinerseits bereits eine Klima-Sünde darstellt. Denn in einer Zeit der Welt- und Stadt-Erhitzung darf keinesfalls eine hitzespeichernde Siedlung in die wichtigste Frischluftschneise Stuttgarts gebaut werden, sondern es müssen die in Sommernächten kühlenden Gleise erhalten bleiben.“ Mit dieser Botschaft sieht sich das Aktionsbündnis als Teil der Klima-Bewegung, die vom 23. bis 25. Juli im Stuttgarter „Stadtgarten“, dem Uni-Park, ein großes Klima-Camp durchführt. Neben örtlichen und bundesweiten Klima-Initiativen, Stadtplanern und Kulturschaffenden, möchte dort auch das Aktionsbündnis zu der Erkenntnis beitragen: Wir haben bereits einen Hauptbahnhof, der einen hervorragenden Beitrag zu den Klimazielen leisten kann – ihn unter gigantischer und klimaschädlicher Ressourcen-Verschwendung durch einen zu ersetzen, der klimaschonenden Bahnverkehr behindert, ist ein aus der Zeit gefallenes Klima-Verbrechen. Die Kundgebung beginnt am Freitag, 23. Juli um 11.45 Uhr am Staatsministerium, Richard-Wagner-Str. 15; die Übergabe des Offenen Briefs an Ministerpräsident Kretschmann und die begleitende symbolische Aktion startet um 12.05 Uhr. Herzliche Einladung an die Medien, die Gelegenheit zu einem Pressefoto wahrzunehmen. Kontakt:   Dieter Reicherter 07192 930522, Steffen Siegel 0162 6925186

(hier die ganze Rundmail als pdf-Datei) Liebe Freundinnen und Freunde, „Jetzt können die ja wohl nicht einfach so weiter machen“. Das waren die Worte eines stadtbekannten Gastwirts, ganz unter dem Eindruck der Katastrophenbilder der letzten Tage – noch bevor ich mich setzen konnte. Er kannte mich entfernt als S21-Gegner. Aber er meinte es grundsätzlicher. In der Tat: vielleicht ist es ein historisches Zeitfenster, eine Zäsur, die eine Wende in der Gesellschaft, vor allem aber in der Politik möglich macht. Es heißt ja immer, aus der Erdüberhitzung seien bisher nicht die erforderlichen Konsequenzen gezogen worden, weil die Auswirkungen räumlich und zeitlich zu weit weg waren. Das ist jetzt anders. Die Einschläge sind jetzt ganz nah, hier und jetzt: über hundert Tote, apokalyptische Bilder, mitten in Deutschland und Europa, in Gegenden und Städten, die die meisten kennen, wo sie schon waren, wo sie Freund*innen haben. Es ist vielleicht ein historischer Moment wie 2011 bei der Katastrophe von Fukushima. Kein Ort in Deutschland, der nicht betroffen wäre, wo es bei einem Fallout nicht zu ähnlich verheerenden Folgen gekommen wäre. Ein Moment in dem Merkel die gesellschaftliche Stimmung begriffen hat und eine Wende vollzog, die ihr kaum jemand zugetraut hätte. Die Frage ist, ob die Politik diesmal die klimapolitische Lektion gelernt hat. Das muss man bezweifeln. Wenn der derzeit aussichtsreichste Kanzlerkandidat Lachet am Abend der Katastrophe, als schon alle Medien voll davon waren, auf dem CSU-Parteitag meinte „weil jetzt ein solcher Tag ist, ändert man nicht die Politik“. Sagte es, fährt nach Erftstadt, zieht die Gummistiefel an, zeigt sich vor laufenden Kameras entsetzt, dankt den Rettungskräften und -fordert mehr Tempo beim Klimaschutz, als wäre er in den letzten Jahren nicht der Bremser bei allen klimapolitischen Bemühungen gewesen. Beim „Kohlekompromiss“ agierte er eher auf der Seite von RWE & Co, setzte sich im Konflikt um den Hambacher Forst für die Rodungen zugunsten des Braunkohletagebau ein, hat in NRW den Ausbau der Windkraft torpediert und ist hauptverantwortlich für ein Wahlprogramm, das sich beim Thema Klima vor jeder Festlegung drückt. (Campact-Appell hier unterzeichnen!)     Da ist Laschet nicht viel schlechter als die vorherrschende Politik, geprägt von der Großen Koalition in Berlin, die an Nordstream 2 festhält und sich damit auf Jahrzehnte an die fossile Energieversorgung bindet, die die Autoindustrie pampert, die weiter Riesengewinne mit übergewichtigen Sprit- oder Stromfressern verdient, und die an klimaschädigenden Großprojekten wie der Fehmarnbeltquerung, dem Ausbau des Leipziger Flughafens, dem Autobahnausbau, und natürlich Stuttgart 21 festhält. Beim Autobahnausbau in Hessen (A 7 bei Kassel und A 485 in Gießen) sind die hessischen Grünen in der moralischen Mitverantwortung. Bei Stuttgart 21 sind es die Grünen unmittelbar. Auch hier die Doppelzüngigkeit, die der von Laschet in nichts nachsteht: So posaunt Kretschmann bei der Vorstellung des neuen Koalitionsvertrags: „Klima, Klima, Klima“ und redet zugleich Stuttgart 21 und vor allem seinen Ergänzungsprojekten mit großen zusätzlichen Klimaschädigungen das Wort (was dazu Berthold Fries im Auftrag Kretschmanns verlauten ließ: s. weiter unten). Ob bei den politisch Verantwortlichen nach der Flutkatastrophe der vergangenen Woche der Groschen endlich gefallen ist oder sie nach einer Phase des Maulheldentums wieder in die alten Muster des Weiter-So verfallen, hängt wesentlich davon ab, ob sie Druck von unten kriegen. Da kommt das für das kommende Wochenende geplante Klimacamp (23.bis 25 Juli im Stuttgarter Stadtgarten) gerade zum richtigen Zeitpunkt https://klimacamp-stuttgart.de/ . Das Klimacamp wird organisiert von einem Bündnis von Klimaaktivist*innen und einem Unterstützerkreis aus verschiedenen Organisationen, Gruppen und Zusammenhängen, darunter auch das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 und mit ihm viele Aktive der Bürgerbewegung gegen KlimaSkandal21 und auch einer kräftigen finanziellen Beteiligung. Schwerpunkte sind inhaltliche Diskussionen, Vernetzung, Aktionsplanung. Über 43 Foren und Workshops sind geplant., darunter auch der von Dr. Angelika Linckh geleitete workshop „Klimaziele und Stuttgart 21“, am Sonntagvormittag, an den sich ein Infostand des AB von 12 bis 14 h anschließen soll. Dort wird erstmals ein neuer von Uli Stübler gestalteter Falt-Flyer angeboten, der über alle wichtigen Fakten zur Klimaschädlichkeit von Stuttgart 21 informiert: Der Flyer (hier als pdf-Datei) ist zum richtigen Zeitpunkt fertig geworden, denn es gibt großen Informationsbedarf bei den jungen Klimaaktivisten über das Projekt, das als die größte klimapolitische Stellschraube in der Stadt gesehen werden muss. Es ist kein Geheimnis, dass es ein Fremdeln gibt zwischen Fridays bzw. Kesselbambule und der Bewegung gegen S21, die sich von Anfang an (Parkschützer, Proteste gegen Baumfällungen, Schwarzer Donnerstag) als Klima- und Umweltbewegung verstanden hat. Anders als bei den hartgesottenen S21-Fans, die den Elefanten im Wohnzimmer gezielt ignorieren, geht es in der Diskussion mit den jungen Klimaaktivisten um Information, Solidarität und das Bewusstsein, dass es um die gleichen Ziele geht. Deswegen ist es auch sinnvoller, dass S21-Gegner*innen nicht alle in den Workshop von Angelika Linckh strömen, sondern in die anderen Foren und workshops. Empfehlenswert vielleicht besonders:

• Freitag 13.30h: Klimaschutz und Verkehr; Ort: im großen Zirkuszelt
• Samstag 19.30h: Diskussion mit Andreas Hofer (Intendant der IBA 2027), Britta Mösinger (Leerstandsmelder), Marianne Kreichgauer (Fuss e.V.)

(hier das aktuelle Programm) Es gab bei den Planungen des Camps eine vielsagende Diskussion um den Einsatz des großen 60 m-Banners, das, wie hier zu sehen, sehr bestimmend und raumgreifend wirkt und wirken soll: Von der Ambition, das beim Klimacamp einzusetzen, haben wir uns verabschiedet. Es ist zwar unser Thema, aber nicht unser Camp. Möglicherweise gibt es Gelegenheit, es am Rande des Programms in Szene zu setzen. Es gibt ja noch andere „bescheidenere“ Banner, wie dieses: Um unsere Unterstützung auch praktisch werden zu lassen, braucht es noch viele Hände und Köpfe, wobei die genaueren Bedarfe sich noch klären werden:   - Leute, die sich um unseren Stand nach Angelikas Veranstaltung kümmern (So 12-14h). - jemand, der den in Druck befindlichen „Darum“-Flyer mitbringt und Leute, die ihn verteilen - jemand, der sich um Mitbringen und Anbringen der kleineren Banner kümmert - jemand, der das große Banner stand-by hält - Unterstützung in der Camp-Küche - Umsetzung des anspruchsvollen Hygiene-Konzepts - helfen beim Campaufbau (Mittwoch + Donnerstag) und Abbau (Montag und Dienstag) Bitte alle Fragen und Angebote zu helfen erst mal an Gisela Heinzmann. Am besten per mail: giselaheinzmann@gmx.de, oder auch telefonisch: 07141- 299 69 54. Das Klimacamp wird auch eine wichtige mobilisierende Rolle spielen auf der 571. Montagsdemo am 19. Juli 2021 ab 18 Uhr auf dem Schillerplatz mit ▪ Niels Clasen, "Die FrAKTION" Bezirksbeirat Stuttgart-Wangen: "Das Wangener Tor sanieren und erhalten" ▪ Lucia Parbel, "Fridays for Future": Klimacamp Stuttgart ▪ Dr. Angelika Linckh, Parkschützerin: "Klimacamp und S 21-Protest - Solidarität und Vernetzung" ▪ Rainer Markus Wimmer: kabarettistisch poetischer Liedermacher und Autor ▪ Stefan Notter, Parkschützer, Moderation Davor: Raddemo 17.45h ab Feuerbach – gesund + aktiv zur MoDemo! Danach: Demozug zur (demnächst neuen) Mahnwache. Dort Schwabenstreich Special welcome zur Montagsdemo: Fridays & Kesselbambulistas!   Absturz der Grünen in den Umfragen Anpassung bis zur Unkenntlichkeit Lange sah es so aus, als wüchsen die Grünen Bäume, besser: die Bäume der Grünen Partei, in den Himmel. Und plötzlich, wie aus eben diesem heiteren Himmel, der Absturz in den Umfragen. Und das soll alles nur an ein bisschen paste & copy, an Schummeleien und einem etwas verschönerten Lebenslauf der Spitzenkandidatin Baerbock liegen? Nein, es liegt viel tiefer, nämlich am Grünen Opportunismus, an ihrer mangelnden Standhaftigkeit, zu dem zu stehen, was ihnen angeblich oder tatsächlich wichtig ist. Die Blaupause für diese Strategie liefern Kretschmann und seine BaWü-Grünen mit ihrer Stuttgart 21-Politik. Wer kennt nicht den mantra-artigen Hinweis auf den jeweiligen Koalitionspartner, die Mehrheiten im Landtag oder Gemeinderat: da könne man halt nichts machen, da bleibe nur noch Realpolitik, das hieße: Anpassung, Mitmachen. Legendär der absurde Satz von Boris Palmer, Stuttgart 21 sei ein Fehler, den man jetzt machen müssen. In dieser Logik, könnte der gröbste Unsinn erst gestoppt werden, wenn Wahlen dafür die nötige Mehrheit ergäben, womöglich erst bei einer Grünen Alleinregierung!? Dass Politik etwas mehr ist als sich im institutionellen Machtgerangel zu behaupten, dass es Mitmischen in gesellschaftlichen Diskursen, Engagement in Bürgerbewegungen und Solidarität mit Protesten außerhalb der Institutionen ist, haben die Kretschmann-Grünen vergessen und verlernt. Und eben dies erklärt viel besser den Grünen Absturz als Baerbocks Stolpereien. Diesen Zusammenhang beschreibt sehr schön Stefan Reinecke in der taz. Hier Zitate: „Die … Botschaft lautet: Wir tun das Nötige, aber es wird nicht wehtun. Man kann die Welt retten, darf aber trotzdem Dosenbier trinken und SUV fahren, bei Tempo130 natürlich.“ „Vor lauter Konsens-Denken ist den Grünen die Anpassung an das, was ist, zur zweiten Natur geworden. Sogar die grüne Jugend denkt lieber zwei Mal nach, wie scharf sie Kretschmann kritisieren darf, wenn der in der Coronakrise Verbrennerautos subventionieren will.“ „Die Baerbock-Affäre hat die Schwäche der Grünen entblößt. Sie haben vor lauter Konsens vergessen, wie Konflikt geht, und sind zum Opfer ihrer eigenen Harmonieerzählung geworden. “ Merkels gelehrige Schüler - von Stefan Reinecke, taz 10.7.: https://www.taz.de/!5782406   Gemeinderat lehnt Hermanns unterirdischen Zusatzbahnhof ab Was jetzt, Herr Minischter? Erwartungsgemäß haben sich im innergrünen Streit zwischen Landes- und städtischer Ebene die Stuttgarter Grünen durchgesetzt, gern unterstützt von den ewiggestrigen S21-Befürworterfraktionen. https://www.fr.de/panorama/gemeinderat-entscheidung-zusatzbahnhof-stuttgart-21-bahn-projekt-zr-90863850.html. Ihnen kam zupass, dass Hermanns Vorschlag etliche technische Schwächen, wie viel zu steile Strecken, aufwies. Worum ging es also Hermann mit seinem Vorschlag? Wirklich darum, einen schon lange als viel zu klein erkannten S21-Bahnhof, den er aber nicht mehr glaubt, verhindern zu können, wenigstens irgendwie noch leistungsfähiger zu machen - um welchen klimapolitischen Preis auch immer? Oder ging es ihm nur darum, am Ende, wenn es schief gegangen sein wird, sagen zu können, er habe ja einen Ausweg angeboten. Ob Hermann der Held ist, der unter widrigen Bedingungen immer noch für das Richtige kämpft, wie ihn viele gern sehen, oder ob er doch nur einer der grünen Opportunisten ist, die das, wofür sie angetreten sind, längst ihren Ämtern, Dienstwagen und Karrieren geopfert haben – das wird sich jetzt zeigen.   Nach 12 Jahren gibt Tom Adler Mandat und Fraktionsvorsitz ab Die Abrechnung Der Einblick, den Tom Adler mit seinem Kontext-Beitrag in den politischen Alltag der Gemeinderatsarbeit als Linker gibt, macht nur allzu verständlich, dass das nicht noch länger auszuhalten war. Das sture Beharren auf dem größten Unsinn, die Resistenz gegen Fakten, der Opportunismus und die Umfallerei, die ihm besonders bei den Grünen aufgestoßen sind, haben Spuren hinterlassen und Konsequenzen erfordert. Hart daher auch, wie Tom Adler mit politischen Kontrahenten ins Gericht geht: So erinnert er an den Erpressungsversuch des damaligen Fraktionsvorsitzenden Werner Wölfle, seinerzeit einer der Grünen Größen im Aktionsbündnis. Wölfle hatte, letztlich vergeblich, die Mitgliedschaft der LINKEn im Aktionsbündnis mit der Drohung seines Ausstiegs erpresst: „Wenn Riexinger kommt, sind wir weg“. Weg waren sie erst einige Jahre später und mit ihnen auch das ständige Hauen und Stechen und der Versuch, das Aktionsbündnis auf Regierungs- bzw. Grünenlinie zu bringen. „Und das Aufrücken des Grünen Peter Pätzold zum Bürgermeister für Städtebau und Umwelt war nur noch reine Formsache, nachdem er einen formidablen Sinneswandel hingelegt hatte. Während er als einfacher Grüner in einer Architekturzeitschrift noch scharf gegen die Bebauung des Gleisvorfelds am Hauptbahnhof geschossen hatte, präsentiert er sich heute als verbissener Kämpfer für Stuttgart 21 an der Seite von CDU, SPD und FDP.“ Bemerkenswert, wie „die Grünen nach der gewonnenen Landtagswahl 2011 in atemberaubendem Tempo mit Kretschmann den "Käs für g’essa" erklärten. Fortan reihten sie sich bei den Projektförderern ein und bezahlten gerne den geforderten Preis für Karrieren hinein in die Rathausspitze.“ Und zu Martin Körner, SPD: „Zu den Methoden der hiesigen SPD gehöre seit Jahrzehnten, „über die schädlichen Folgen der eigenen Politik zu lamentieren und Abhilfe zu verlangen – zum Beispiel gegen die Mietenexplosion. So war für den Verkauf der landeseigenen Wohnungen an den Immobilienkonzern Patrizia, heute Vonovia, SPD-Minister Nils Schmid ebenso verantwortlich wie der grüne Koalitionspartner. Auch die SPD vor Ort will, zwanghaft staatstragend, immer dazu gehören. Ihr Fraktionsvorsitzender Martin Körner, ein eloquenter Betriebswirt, blinkt gerne links (und klimaschützerisch), um danach rechts (und klimaschädigend) abzubiegen. So lässt er von Wahl zu Wahl aufs Neue die Forderung eines 365 Euro-Ticket plakatieren. Und ebenso regelmäßig lehnt er Anträge unsrer Fraktion, es einzuführen, ab. Körner ist das personifizierte Glaubwürdigkeitsproblem der Stuttgarter SPD, weshalb es seinen KollegInnen zu wünschen wäre, dass sie diesen Ballast, der nicht einmal mehr für zehn Prozent bei der OB-Wahl gut war, von der Bühne schieben können.“ Deutlich wird in Tom Adlers Resumee aber auch, dass es nicht nur um Moral und Haltungsprobleme bei einzelnen Akteur*innen geht, sondern auch um „die sich wechselseitig verstärkenden und bestätigenden Strukturen, die das hervorbringen, sprich die enge Verflechtung mit Investoren und Konzernen, der Jahrmarkt der Eitelkeiten, der es Bürgermeistern und sogar Stadträten fast unmöglich macht, zuzugeben: Wir haben furchtbare Fehler gemacht. Und es ist ein in Jahrzehnten neoliberaler Dominanz geformter Verwaltungsapparat, der sogar die wenigen mit sozialökologischer Mehrheit gefassten Beschlüsse auszubremsen in der Lage ist.“ Man muss Tom Adler, einen der entscheidenden Promotoren der Montagsdemos nicht näher kennen, um zu wissen, dass das kein Abschied aus dem politischen Engagement ist, nicht einmal eine grundsätzliche Absage an die Arbeit in Parlamenten, aber „was letztlich die notwendigen Veränderungen erzeugt, geht von der Straße aus. Wir sehen uns – genau dort.“ Ein Stadtrat zieht Bilanz: Ein bräsiger Filz - Ausgabe 536   Mehr davon! „Mehr von dieser Art von Spontaneität, Frechheit und intelligentem Humor“ wünscht sich Aktivist Eberhard Rapp wieder für die Bewegung gegen S21. Die Rockband hawelka wird’s nicht übelnehmen       Alte Gesprächsfäden wieder aufnehmen mit dem Appell „Klima first! – Kein zweites Stuttgart 21! Manche sagen, man solle alte und neue S21-Befürworter nicht zu arg kritisieren und denken da besonders an die Grünen. Gerade jetzt, wo mit den sog. Ergänzungsprojekten das Projekt immer absurder und klimaschädigender weiter gebaut werden soll, gelte es, alte Gesprächsfäden wieder aufzunehmen. Klimapolitische Ambition könne man ja nicht grundsätzlich und jedeR Grünen oder grünaffinen BUNDler*in oder VCDler*in absprechen. Vielleicht kämen auch der einen oder dem anderen Bedenken angesichts der Wucht, mit der die Klimaentwicklung jetzt auch Deutschland getroffen hat - das ist der Hintergrund eines Vorstoßes aus den Reihen des Aktionsbündnisses, das dazu eine AG gegründet hatte. Hier der Appell: Klima first! – Kein zweites Stuttgart 21! Das Anliegen: Zugehen auf Mitstreiter*innen aus besseren Zeiten, auf Befürworter, die die Klimafrage bewegt, auf Verbände oder Prominente … Unterzeichner*innen sammeln und Unterschriften an ernst.delle@arcor.de schicken. Dieter Reicherter veranschaulicht: Was die Ergänzungsprojekte (Stuttgart 21 II) fürs Klima bedeuten Was bedeuten 47 weitere Kilometer Tunnel? Wie soll man sich 730 000 t Treibhausgase vorstellen. Das hat Dieter Reicherter auf der 570. Montagsdemo veranschaulicht. So entspricht „der Ausstoß von 730.000 t Treibhausgasen durch ihren Bau der Masse an Treibhausgasen, die sämtliche in Stuttgart zugelassenen 300.000 Pkws erzeugen würden, wenn jeder mit durchschnittlich 1,4 Personen besetzt wäre und 11.000 km führe.“ Wollte man diese Treibhausgase der Atmosphäre wieder entziehen, bräuchte man „dicht an dicht stehende Bäume auf einer Waldfläche von rund 30 km², die ein ganzes Jahr lang das Kohlendioxid der Luft entziehen. Dies entspricht der 55fachen Fläche des Stuttgarter Schlossgartens.“ Vorstellungskraft noch nicht beflügelt? Dann gibt’s weitere Veranschaulichungen in der Rede: Zweites Stuttgart 21 im Koalitionsvertrag – oder wie Grün-Schwarz der jungen Generation die Zukunft raubt | Bei Abriss Aufstand (bei-abriss-aufstand.de)   Im Auftrag von Kretschmann an Bündnissprecher von Loeper „Die neue Landesregierung hat die Debatten um Stuttgart 21 überwunden“ Bündnissprecher Dr. Eisenhart von Loeper hatte anlässlich der Koalitionsbeschlüsse zu den „Ergänzungsprojekten“ MP Kretschmann angeschrieben und über die hohen Klimabelastungen informiert. Am 5. Juli erhielt er im Auftrag von Kretschmann eine Antwort von Berthold Fries, ehemaliger Landesgeschäftsführer des BUND und inzwischen Ministerialdirektor in Hermanns Verkehrsministerium. Darin lobt er die Ergänzungsprojekte als Beitrag zum Klimaschutz. Man habe „die Debatten um Stuttgart 21 überwunden und arbeite gemeinsam sowie konstruktiv an einem leistungsfähigen Eisenbahnknoten 2040“. Ein Zitat für die Geschichtsbücher, Kapitel Geschichte der Grünen. Briefausschnitt:       Ein großer Erfolg, aber nicht das Ende vom Lied im Kampf gegen Große Kreuzfahrtschiffe in Venedig Das „Comitato NO GRANDE NAVI“ in Venedig kämpft seit Jahren gegen die Großen Kreuzfahrschiffe, die große Schäden in der Lagunenstadt anrichten und Ursache des overtourism sind, unter dem Venedig zunehmend leidet. Das Komitee gegen Kreuzfahrtschiffe ist lose verbunden im „Internationalen Netzwerk gegen unnütze und aufgezwungene Megaprojekte“, in dem sich auch unsere Gruppe „Stuttgart21 überall“ engagiert. Als am 13. Juli die Meldung die Runde machte, Venedig verbiete jetzt Kreuzfahrtschiffe https://www.tagesschau.de/ausland/venedig-verbot-kreuzfahrtschiffe-101.html, war die Freude zunächst groß. Es sah nach einem weiteren großen Erfolg nachdem die Freund*innen in Notre-Dames-des-Landes nach langem Kampf im Januar 2018 den Bau eines Großflughafen in der Bretagne verhindert hatten. Etwas zu früh gefreut. Petra Reski, die in Venedig lebt und sich als Mafia-Expertin Lorbeeren verdient hat, goss als Erste in einem Beitrag der taz Wasser in den Wein: Kreuzfahrtschiffe bei Venedig: Märchenstunde auf Italienisch - taz.de. Inzwischen haben die Freund*innen von „Stuttgart21 überall“ eine Pressemitteilung der venezianischen Partner, ein Comunicato Comitato NO GRANDI NAVI auf ihrer Seite eingestellt, in dem Licht und Schatten der neuen Vorgaben für die Monster der Meere beleuchtet werden: https://stuttgart21ueberall.wordpress.com/ Devise: DER KAMPF GEHT WEITER, ABER MIT EINEM ERSTEN WICHTIGEN SIEG   Abteilung Juristisches: Klage gegen das Eisenbahn-Bundesamt Hier geht es letztlich um die Infragestellung des Projekts insgesamt wegen des fehlenden Brandschutzes. Angegriffen wird die Gesamtplanfeststellung. Die Klage selbst war ja bereits erhoben. Jetzt wurde die Begründung (62 Seiten, ohne Anlagen) von Eisenhart von Loeper eingereicht, der den Text mit Dieter Reicherter entwickelt hat. Dazu können jetzt EBA und Bahn Stellung nehmen, dann folgt voraussichtlich ein Ping-Pong wechselseitiger Stellungnahmen, bis es zu einer Verhandlung kommt. Solange hängt ein scharfes Damoklesschwert über dem Projekt. Ein Erfolg … VGH erlaubt Zwangsvollstreckung gegen die Projektgesellschaft Stuttgart-Ulm Es geht hier eine Klage von Wolfgang Jakubeit/Ing22 auf Einsichtnahme in die Simulationen der von der DB beauftragten Gruner AG zur Evakuierung aus den S21-Tunneln im Brandfall. Mit allen juristischen Tricks versucht die DB, die Einsichtnahme zu verhindern. Sie wird ihre Gründe haben. Es gab ein juristisches Tauziehen, dem jetzt der VGH ein einstweiliges Ende gesetzt hat, indem er die Zwangsvollstreckung gegen die DB auf Herausgabe der angefragten Simulation erlaubt und damit die Informationsrechte der Bürger*innen grundsätzlich stärkt. … und ein moralischer Erfolg: Klage gegen Nichtzulassung des 3. Bürgerbegehren Storno21 abgelehnt Dieter Reicherter auf der 569. MoDemo: „Leider wurde vergangene Woche vom Verwaltungsgericht Stuttgart unsere Klage zum Bürgerbegehren Storno 21 abgewiesen. Die gute Nachricht ist aber, dass wir erhobenen Hauptes und als moralische Sieger den Gerichtssaal verlassen konnten.“ Und: „Immerhin erkannte das Gericht ausdrücklich an, dass die Täuschung durch die Bahn hinsichtlich der Kosten schon bei Abschluss der Finanzierungsvereinbarung, aber auch bei den Kostensteigerungen offensichtlich sei und durchaus für eine Vertragskündigung hätte herangezogen werden können. Deshalb sprechen wir vom Rechtsbruch der Bahn. Die Urteilsbegründung steht noch aus. Bisher gab es vom Gericht nur eine lapidare Mitteilung und eine ebenso nichtssagende Pressemitteilung. Ein Hinweis darauf, dass sich das Gericht schwertut, das Urteil zu begründen? Genaueres zu allen drei Punkten in der Rede von Dieter Reicherter auf der 569. MoDemo: https://www.bei-abriss-aufstand.de/2021/07/05/gerichte-stellen-rechtsbrueche-der-bahn-fest/ Wichtiges to come: Umstieg21 plus Die Umstiegsgruppe des Aktionbündnisses biegt gerade in die Zielgerade ein. Kernpunkt des Umstiegs-updates ist der Vorschlag, die S21-Infrastruktur für unterirdische Güterlogistik zu nutzen. Dazu hatte das AB im April eine ermutigende Plausibilitätsstudie veröffentlicht. Wie genau das beim jetzigen Stand der Bauentwicklung funktionieren soll, wird in einer Broschüre, ähnlich der von 2016, dargestellt und illustriert. Es soll eine entsprechend neu gemachte website geben und ein Werbevideo. Vorgesehen ist die Veröffentlichung, vermutlich leider nur digital, am 10. August, bzw. in den Kernaussagen auf der Montagsdemo am Tag zuvor. Ein sehr konkreter Bezug zu den katastrophalen Überflutungen in Deutschland kommt auch zur Sprache: In der ohnehin extrem überflutungsgefährdeten Kessellage der Stadt würde der geplante Halbtief-Bahnhof eine zusätzliche Riegelwirkung gegen den Abfluss von großen Wassermassen darstellen. Ein unverantwortlicher, Leben gefährdender, eigentlich krimineller Plan. Stuttgart 21 versagt nicht nur beim aktiven, sondern auch beim passiven Klimaschutz. Hierzu hat Dieter Reicherter bei der Stadt Stuttgart einen Antrag nach dem Umweltverwaltungsgesetz sowie der Umweltinformationsrichtlinie 2003/4/EG gestellt (hier als pdf-Datei), um sämtlichen Unterlagen betreffend die Starkregenereignisse in Stuttgart am 4.6.2021 und 5.6.2021 einsehen zu können Die im Umstiegskonzept vorgeschlagene Lösung zeigt, wie es anders geht.   Mahnwache Engagiert bei der Arbeit ist auch das Orgateam der Mahnwache. Es wird über eine geeignete „Überschrift“ debattiert. Viel Organisatorisches und Handwerkliches steht an, damit die Wiedereröffnung am 1. August klappt. Die Mahnwache hatte gestern, am 17.072021 ihr 11-jähriges Jubiläum. Diesmal gab es leider kein Fest oder ähnliches. Das soll aber - in kleinem Rahmen - nach der Eröffnung am 1. August nachgeholt werden. Die Mahnwache bekommt ein festes Holzhaus - lasst euch überraschen & viele Grüße von Werner